«Evolution statt Revolution»

Die Planung, Festlegung und Koordination der staatlichen Handlungen ist eine zentrale Aufgabe der Regierung. In Obwalden gibt es dafür zwei zentrale Instrumente. Zum einen ist es die übergeordnete Langfriststrategie 2032+, die 2022 verabschiedet wurde. Dazu kommt die Amtsdauerplanung für je vier Jahre. Die neue für 2026 bis 2030 wurde am Donnerstag dem Kantonsrat vorgelegt. Diese Planung für vier Jahre ist also eingebettet zwischen der auf zehn bis zwölf Jahre ausgelegten Langfriststrategie 2032+ und der jährlich zu erstellenden Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP).

Für die neue Amtsdauerplanung wurde zuerst die vorgängige Planung 2022 bis 2026 überprüft. Dabei zeigt sich, dass die Langfriststrategie 2032+ in vielen Handlungsfeldern erfolgreich vorangetrieben wurde. Gleichzeitig hält die Regierung in ihrem Bericht fest, dass mehrere strategische Ziele – insbesondere jene mit hoher finanzieller, zeitlicher oder gesellschaftlicher Komplexität – noch nicht vollständig die angestrebten Zielwerte erreichten.

Weiter wie bisher

Aufgrund dieser Überprüfung und unter Berücksichtigung der Langfriststrategie 2032+ werden die Schwerpunktbereiche in der Amtsdauerplanung 2026 bis 2030 grundsätzlich weitergeführt. Der Regierungsrat setze auf eine gezielte Weiterentwicklung im Sinne einer «Evolution» statt einer «Revolution».

Schwerpunkte in der neuen Amtsdauerplanung sind unter etlichen anderen die polizeiliche Prävention. Weiterhin wird das Ziel verfolgt, die finanzielle Situation des Kantons zu verbessern. Die Erarbeitung einer übergeordneten Gesundheitsstrategie, das Leistungsangebot im Spitalverbund und die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung für die Bevölkerung stehen im Bereich Gesundheit im Fokus. Zentral ist auch die Weiterverfolgung des Ziels, bis 2035 zum Netto-Null-Kanton zu werden. Obwalden will Massnahmen in den Bereichen Energieversorgung, Gebäude, Mobilität, Industrie und Landwirtschaft umsetzen.

Der Kantonsrat stellte sich hinter die Amtsdauerplanung 2026 bis 2030  sowie das Motto «Evolution statt Revolution» und nahm sie mit 39 Ja gegen 11 Nein zur Kenntnis. Dagegen opponierte einzig die SVP. Die Planung basiere auf dem Zeitgeist von etwa 2020. Seither hätte sich aber die Lage und viele Meinungen, insbesondere zu Klimafragen, geändert. Zudem habe die Obwaldner Bevölkerung kürzlich bei den Wahlen die rechtsbürgerliche Politik gestärkt, was man berücksichtigen müsse. Ihr Rückweisungsantrag wurde aber abgelehnt mit 38 Nein bei 12 Ja.

Anträge für Anmerkungen

Die SVP stellte zudem drei Anträge für parlamentarische Anmerkungen, die aber allesamt abgelehnt wurden. Der erste betraf die polizeiliche Prävention. Die Polizei müsse verstärkt im öffentlichen Raum präsent sein, das sei bessere Prävention als nationale Plakatkampagnen oder soziale Medien. Ein weiterer verlangte, die Massnahmen im Bereich Chancengleichheit mit geringerer Priorität zu behandeln, weil dafür nicht der Kanton, sondern die Zivilgesellschaft zuständig sei. Hier waren sich die anderen Parteien einig, dass Investitionen in Frühförderung oder in Integrationsmassnahmen letztlich Kosten sparen würden. Mit einer dritten Anmerkung wollte die SVP das Mobilitätskonzept und -management für die kantonale Verwaltung verhindern. Das sei unnötig und ein Papiertiger. Hier erhielt sie zwar noch Unterstützung von der FDP, der Antrag wurde trotzdem auch verworfen.

Angenommen wurde einzig eine Anmerkung der Mitte/GLP-Fraktion zur Raumentwicklung. Sie hält fest, dass bei der Revision des kantonalen Richtplans auch konkrete Massnahmen zur Sicherstellung eines genügenden Wohnraumangebots für alle Bedürfnisse berücksichtigt werden, namentlich auch für preisgünstigen Wohnraum. Baudirektor Josef Hess versicherte, dass dies ab 2026 bei der Richtplananpassung in Angriff genommen werde und der Kantonsrat voraussichtlich 2028 darüber befinden könne. Die Regierung stelle sich aber nicht gegen den Antrag.

Für ein heftiges Votum seitens der SVP sorgten noch das strategische Ziel Netto-Null-Kanton und das Energie- und Klimakonzept 2035. Ihr Sprecher sagte, damit werde der Regierung ein gigantischer Spielraum eingeräumt für massive Eingriffe, und man befürchte eine staatliche Lenkung, wie man sie aus DDR-Zeiten kannte. Die Regierung solle sich an die Vorgaben des Bundes halten, es gebe keinen Grund, dass Obwalden darüber hinausgehe. Auf einen Antrag nur zu diesem Thema verzichtete die SVP und stellte den Rückweisungsantrag für die ganze Planung, der aber wie erwähnt keine Unterstützung fand.