Notlage in Syrien: So will der Luzerner Stadtrat helfen

Der Luzerner Stadtrat anerkennt die dramatische Lage in der nordsyrischen Region Rojava, will aber nur im Rahmen bestehender Möglichkeiten handeln. In seiner Stellungnahme zu einem Postulat der Grünen beantragt er eine teilweise Erheblicherklärung.

Auslöser des Vorstosses war die Eskalation der Gewalt in Nordostsyrien. Laut Postulat führen Angriffe syrischer Regierungstruppen zu massiven humanitären Problemen: zerstörte Infrastruktur, Belagerungen und akuter Mangel an Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung. Hunderttausende Menschen seien betroffen. Der Stadtrat teilt diese Einschätzung und bezeichnet die Lage sowie die drohende Destabilisierung der Region als «besorgniserregend».

Konkrete Massnahmen sieht der Stadtrat vor allem bei der finanziellen Unterstützung. Bei akuten Krisen kann Luzern Beiträge über die Glückskette leisten. Sollte die Glückskette eine entsprechende Sammlung lancieren, würde sich die Stadt beteiligen. Für längerfristige Hilfe kann die Stadt zudem finanzielle Beiträge an konkrete Projekte leisten. Zurzeit läuft die jährliche Ausschreibung für Projekt- und Programmbeiträge. Sollten dabei Projekte für Syrien eingereicht werden, will der Stadtrat diese prioritär behandeln. Zudem prüft der Stadtrat eine Projektkooperation mit Partnern wie der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza).

Zurückhaltend zeigt sich der Stadtrat bei politischen Forderungen: Zusätzliche Interventionen beim Bund hält er für «nicht notwendig». (rk)