Korporationsaufsichtsgesetz ist unter Dach und Fach

Nach jahrelangen Diskussionen fanden Regierung und Korporationen einen Kompromiss für ein neues Gesetz über die Organisation und die Aufsicht der Korporationen. Mit dem neuen Gesetz ist die vom Bundesgericht geforderte Berücksichtigung der Gleichstellung bei den Korporationen gesichert.

In der zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs gab es doch noch eine kurze Diskussion, weil die Fraktion der Grünen/SP den Artikel 14 im Gesetz weitgehend neu formulieren wollte. Wie Fraktionssprecher Thomas Wallimann (Grüne, Ennetmoos) ausführte, wolle man Rechtssicherheit erreichen und deshalb «Gummiartikel» verhindern. Wie schon in der ersten Lesung versuchten die Linken unter anderem erneut, die Rechtsform der Korporationen als «juristische Personen des kantonalen öffentlichen Rechts» mit übergeordneten Entscheidkompetenzen gegenüber den einzelnen Korporationen ins Gesetz zu bringen.

Diese Neukonzeption gehe über eine blosse formelle Verankerung der bestehenden Vereinigung hinweg und führe zu einer strukturellen Verschiebung, begründete Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen die ablehnende Haltung der Regierung.

Der Vorschlag der Grünen/SP enthalte unklare und systematisch offene Regelungen, wie die Voraussetzungen für das Entstehen des Verbandes. Er erhöhe die Rechtsunsicherheit und berge erhebliches Konfliktpotenzial bei der späteren Anwendung. Joe Christen sagte, der Gesetzesentwurf setze das Ziel, die Zusammenarbeit der Korporationen klar und rechtssicher zu regeln und die bestehende Vereinigung der Nidwaldner Korporationen gesetzlich zu verankern, sachgerecht um. Der Vorschlag der Grünen/SP schaffe hingegen zusätzliche Unsicherheiten und Systembrüche.

«Es braucht keine ideologischen Experimente»

Die FDP-Landrätin Iren Odermatt, Ürtevögtin von Dallenwil und Präsidentin der Nidwaldner Korporationen, kritisierte den Antrag ebenfalls scharf. Er löse gar keine Probleme, sondern schaffe neue Unklarheiten, Widersprüche und Baustellen. «Bewährte Strukturen sollen nicht ohne Not kaputtgemacht werden. Funktionierende Lösungen brauchen keine ideologischen Experimente. Die Korporationen müssen nicht neu gedacht werden, sie funktionieren tipptopp», so Iren Odermatt.

Das sahen auch alle anderen Parteien so und der Antrag wurde mit 51 Nein gegen 5 Ja bei einer Enthaltung abgelehnt. In der Schlussabstimmung war die Sache noch klarer: Nur drei SP/Grünen-Vertreter lehnten das Gesetz ab, vier enthielten sich. Es wurde vom Rest des Parlaments mit 50 Ja-Stimmen klar angenommen.