Der Neuheimer Gemeinderat steht wegen der Ortsplanungsrevision, über die am 30. November abstimmt wird, unter Beschuss. Die lokale SVP hat kürzlich einen Flyer an alle Haushalte versandt, in dem sie eine ganze Reihe aus ihrer Sicht strittige Punkte auflistet. Für die Ortspartei ist klar: Die Nachteile überwiegen, weshalb die revidierte Bauordnung und der Zonenplan abzulehnen sind. «Es gibt unserer Meinung nach unbestrittene Änderungen und Ergänzungen in der Vorlage, aber auch Artikel, die für Neuheim keinen Sinn ergeben», sagt Emil Schweizer, Präsident der örtlichen SVP.
Einer der Hauptkritikpunkte: die Umzonung eines Teils des Schulhausrasens entlang der Poststrasse in die neue Kernzone B. Dies soll der Gemeinde, die weiterhin Grundeigentümerin der Liegenschaft bleibt, ermöglichen, Nutzungen wie einen Dorfladen oder Alterswohnungen voranzutreiben, heisst es in den Abstimmungsunterlagen. Die SVP hingegen befürchtet, dass die Umzonung am Ende zu einer Überbauung durch einen privaten Grossinvestor führen wird. Wenn die Fläche bebaut werden soll, dann etwa für öffentliche Zwecke wie eine Schulraumerweiterung, so Schweizer.
Nicht nur der Zonenplan, auch die Bauordnung wird kritisiert. Die angepasste Mindestausnutzungsziffer etwa stellt für die SVP einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar. «Man sagt den Leuten, was sie bauen müssen», so Schweizer. Zudem stört sich die Partei an Vorschriften zur Zahl der Autoparkplätze (zu tief) und jener für Velos (zu hoch). Schweizer führt aus: «Neuheim ist aufgrund seiner Lage und Topographie ein typisches Autodorf, kein Velodorf.»
Ortsplanung Neuheim
Die Revision der Ortsplanung – ein Prozess, den alle Zuger Gemeinden derzeit durchlaufen oder bereits hinter sich haben – bildet die Grundlage für die räumliche Entwicklung der Gemeinde in den kommenden 20 Jahren. In Neuheim sind grössere Neueinzonungen nicht möglich, weshalb die Siedlungsentwicklung nach innen gefödert werden soll, heisst es in der Abstimmungsbroschüre. Weitere Massnahmen betreffen die Belebung des Zentrums und die Förderung von preisgünstigem Wohnraum. (tos)
«Einwendungen fehlen»
Damit nicht genug: Die Partei hat zudem eine Stimmrechtsbeschwerde bei der Kantonsregierung eingereicht. «In den Abstimmungsunterlagen sind unsere Einwendungen, die wir im Rahmen der Vernehmlassung eingereicht haben, nicht abgebildet», sagt Schweizer. Dass alle Einwendungen, nicht nur jene der SVP, in einem separaten Dokument auf der Website der Gemeinde zugänglich sind, lässt der Ortsparteipräsident nicht gelten. «Dort findet sich nicht der Originaltext unserer Einwendungen, sondern eine Version mit gekürztem oder gar abgeändertem Text.»
Die Gemeinde erachtet die Beschwerde als unbegründet, wie Gemeindepräsident Daniel Schillig auf Anfrage schreibt. Man reiche noch diese Woche eine Stellungnahme beim Regierungsrat ein und gehe davon aus, dass die Abstimmung wie geplant durchgeführt werden könne. Sollte die Beschwerde als begründet erachtet werden, rechnet Schillig noch vor dem Abstimmungstag mit Anordnungen, wie es weitergeht. Auf Anfrage bei der kantonalen Staatskanzlei heisst es, dass die Direktion des Innern den Schriftenwechsel eröffnet habe. Weitere Angaben könne man aufgrund des laufenden Verfahrens nicht machen.
Was bereits jetzt klar ist: Von den insgesamt neun Einwendungen der SVP hält die Gemeinde Neuheim wenig. Sie hat keine davon berücksichtigt, wie dem erwähnten Dokument mit den Einwendungen zu entnehmen ist. Die Umzonung der Schulhausrasens etwa könne einen wichtigen Beitrag zur «Entwicklung und Belebung des Zentrums» leisten, ist der Gemeinderat überzeugt. Zudem könne so die neue Kernzone entlang der Dorf- und Poststrasse geschlossen werden.
FDP und Mitte für die Revision
Weiter verteidigt der Gemeinderat die Mindestausnützungsziffer: Diese gelte nicht für Einfamilienhausgebiete, sondern nur für Zonen, die mehrgeschossige Bauten vorsähen. Man wolle in Neuheim weiterhin gewährleisten, dass Einfamilienhäuser mit grosszügigem Umschwung möglich bleiben. Zur Mindestzahl der Fahrzeugabstellplätze hält die Gemeinde fest, dass diese höher als die Empfehlung des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute liege. Und Veloabstellplätze seien auch in Neuheim gesucht.
Rückendeckung erhält der Gemeinderat von der Mitte und der FDP. «Beide Parteien stehen hinter der jahrelangen Arbeit der Ortsplanungskommission und dem Gemeinderat», schreibt Andreas Blättler, Präsident der FDP Neuheim. Die Ortsplanungsrevision schaffe klare Grundlagen, ermögliche eine «kluge Verdichtung mit Augenmass» und stärke das lokale Gewerbe, heisst es in einem gemeinsamen Flyer.
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