Nationale Abstimmungen

Wir sagen Ja, ich sage Jein. Die E-ID passt zum Zeitgeist und macht vieles im digitalen Alltag einfacher und vermeintlich auch sicherer. Die Gründe für ein Ja sind bekannt. Ich persönlich werde sie aber nicht nutzen. Ich gehöre zu jener Generation, die vor über dreissig Jahren auf sehr geringem Niveau mit Turbo Pascal programmieren gelernt hat und weiss, dass es in der IT nie um das Ob, sondern um das Wann geht, bis ein System gehackt wird. Auch die E-ID wird nie hundertprozentig sicher sein, es sei denn, sie käme ausgerechnet von Xennt im Cyber Bunker.

Warum stimme ich trotzdem Ja? Die E-ID bleibt freiwillig. Der Bund stellt den elektronischen Ausweis aus und betreibt die Infrastruktur so sicher wie möglich. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst, ob sie die E-ID wollen. Es gibt keine Pflicht, eine E-ID zu besitzen, und der Zugang zu staatlichen Leistungen bleibt gewährleistet. Man stelle sich den Shitstorm vor, würde das auf einmal nicht mehr gelten. Zudem: Die E-ID verpflichtend zu machen wäre nicht einfach. Sie liesse sich nicht per Verordnung einführen, sondern würde eine Änderung des Bundesgesetzes erfordern. Dafür braucht es einen Beschluss des Parlaments, der dem fakultativen Referendum untersteht.

Als Social Media Manager sehe ich, wie sorglos mit persönlichen Daten umgegangen wird. Auch jene, die laut gegen die E-ID wettern, teilen auf X, Whats App oder Instagram bedenkenlos private Informationen. Der Staat hingegen muss sich an klare Regeln halten. Wenn ich wähle, wem ich meine Identität anvertraue, ist mir die staatliche Lösung mit Zweckbindung und Aufsicht lieber. Am Ende zählt für mich die Freiwilligkeit im liberalsten Sinne. Niemand muss. Darum stimme ich Ja, auch wenn ich persönlich Nein zur Anwendung sage.

Tao Gutekunst, Präsident FDP Cham

Der Eigenmietwert ist unfair. Mieter zahlen keine Steuern auf ihre Wohnung. Eigentümer schon. Warum diese Ungleichbehandlung? Beide nutzen ihr Zuhause. Doch die Eigentümer werden bestraft. Das ist ein Widerspruch. Vielmehr sollte Wohneigentum gefördert und nicht besteuert werden. Der Eigenmietwert entmutigt Menschen, in ein Eigenheim zu investieren. Er macht den Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung teurer. Besonders in Zeiten hoher Immobilienpreise ist das fatal.

Die Abschaffung des Eigenmietwerts würde den Schritt in die Gleichheit zwischen Eigentümer und Mieter schaffen. Sie wären steuerlich auf Augenhöhe und der Wohnungsmarkt würde belebt werden. Mehr Menschen könnten sich ein Zuhause leisten. Die Politik und die Bevölkerung sollten diesen Schritt wagen und Ja stimmen für mehr Fairness.

Fabio Iten, Kantonsrat Die Mitte, Unterägeri