Die Mitte diskutiert über die US-Zölle und das Areal Kreuzstrasse

An der Delegiertenversammlung am Mittwochabend stellten sich die drei Mitte-Regierungsratsmitglieder in einer Diskussionsrunde den Fragen von Parteipräsident Roland Kaiser. Landammann und Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger sprach zu den hohen US-Zöllen. «Die Nidwaldner Wirtschaft ist robust aufgestellt, aber die amerikanische Handelspolitik bereitet mir Sorgen», wird er in der Mitteilung der Partei zitiert.

Für ihn haben die Verhandlungen des Bundesrats mit der US-Regierung höchste Priorität. Es müsse gelingen, die Zölle rasch nach unten zu korrigieren. «Im Notfall haben wir die Kurzarbeitsentschädigung, um Entlassungen zu verhindern», bestätigte Filliger. Auf längere Sicht seien die Unternehmen jedoch auf eine Normalisierung der Handelsbeziehungen angewiesen.

Modernes Zentrum für Sicherheit

Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi skizzierte das Projekt Areal Kreuzstrasse in Stans: Dieses soll ein modernes Zentrum für Sicherheit werden. «Wir möchten jene Verwaltungseinheiten im Areal ansiedeln, die täglich zusammenarbeiten», zeigte Kayser-Frutschi auf. Dies spare Platz und sorge für effiziente Abläufe. Zugleich seien die bestehenden Gebäude in die Jahre gekommen und es benötige ohnehin hohe Investitionen.

Auf den Standort der Prüfhalle des Verkehrssicherheitszentrums angesprochen, betonte sie: «Die Kantone Ob- und Nidwalden haben unabhängig voneinander je über eine neue Prüfhalle nachgedacht.» Deshalb werde abgeklärt, ob ein gemeinsames Projekt sinnvoll wäre. «Wir schulden es der Bevölkerung, alle Optionen in Betracht zu ziehen.» Noch seien keine Entscheide gefallen und man sei mit allen Beteiligten im Austausch.

Erweiterung des Kreisels

Im Weiteren kam der Kreisel Kreuzstrasse zur Sprache. «Dieser Knoten ist eine sehr wichtige Kreuzung in unserem Kanton», hob Baudirektorin Therese Rotzer-Mathyer hervor. «Damit der Kreisel das Verkehrsaufkommen auch in Zukunft schlucken kann, müssen wir ihn erweitern.» Dies erfordert, dass ein Teil des heutigen Areals Kreuzstrasse für den Ausbau abgetreten wird. Die Federführung für den Kreisel liegt beim Bundesamt für Strassen. Rotzer-Mathyer versprach jedoch mit Nachdruck, auf eine langfristig befriedigende Lösung zu pochen.

Zudem fasste die Mitte Nidwalden ihre Parolen für die kommenden nationalen Abstimmungen. Sie fasste für beide Abstimmungen die Ja-Parole, wobei das Resultat bei der E-ID viel deutlicher war. (rwi/zvg)