Die Individualbesteuerung schafft neue Ungerechtigkeiten

Am Mittwochabend traf sich die Mitte Nidwalden in Beckenried zur Delegiertenversammlung, wie es in einer Mitteilung der Partei heisst. Parteipräsident Roland Kaiser gratulierte den drei in stiller Wahl bestätigten Regierungsratsmitgliedern Karin Kayser-Frutschi, Othmar Filliger und Therese Rotzer-Mathyer. «Ihr steht für Erfahrung und Stabilität», wird Kaiser zitiert. «Es freut mich, dass ihr eure Geschäfte mit Kontinuität weiterführen könnt.»

Weiter fasste die Partei ihre Parolen für die kommenden nationalen Abstimmungen. Das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung stellte Nationalrätin Regina Durrer-Knobel vor. Nidwalden und die meisten Kantone hätten die Heiratsstrafe für die Kantons- und Gemeindesteuern längst beseitigt. «Die Kantone haben bewiesen, dass eine faire Besteuerung für Ehepaare auch ohne komplizierte und teure Individualbesteuerung umsetzbar ist», hielt Durrer-Knobel fest. «Ehepaare sollen selber entscheiden können, wie sie Beruf und Familie organisieren», forderte Regina Durrer-Knobel. Die Delegierten lehnten die Vorlage fast geschlossen mit einer Enthaltung ab.

Nein zur Bargeld- sowie zur Klimafonds-Initiative

Die Bargeld-Initiative wurde von Landratskandidat Alexander Schelbert (Ennetbürgen) vorgestellt. «Die Initiative schafft Unsicherheiten statt Klarheit», warb er für eine Ablehnung. Die Delegierten fassten in der Folge eine deutliche Nein-Parole. Sie unterstützten jedoch den Gegenentwurf. Dieser wolle die Bargeldversorgung sichern, ohne die Verfassung unnötig auszuweiten, so Alexander Schelbert. Eine einstimmige Abfuhr erteilten die Delegierten der Klimafonds-Initiative. Diese will den Klimaschutz stärken und dafür finanzielle Leistungen vorsehen. «Die Schweiz investiert bereits heute viel in den Klimaschutz, die Energiewende und die Biodiversität», begründete Landrat Paul Odermatt (Oberdorf) die ablehnende Haltung.

SRG-Initiative gefährdet vertrauenswürdige Informationen

Die SRG-Initiative fordert eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken. Landratskandidatin Manuela Sommer (Stans) präsentierte die Vorlage. «Auch ich mag viele Unterhaltungssendungen nicht», gab sie zu. Aber die Unterhaltung mache nur einen Bruchteil der Ausgaben der SRG aus. Die Gelder würden überwiegend für unabhängige Nachrichten, regionale Berichterstattung, Kulturförderung und Bildungsangebote eingesetzt. «Demokratie und Sicherheit brauchen vertrauenswürdige und für alle zugängliche Informationen», gab Manuela Sommer zu bedenken. Die Delegierten folgten ihrem Aufruf und lehnten die Initiative klar ab. (zvg)

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