Mitte-links will kantonales Medienpaket schnüren

In die Diskussion um die Medienförderung kommt neuer Schwung – diesmal aus dem Luzerner Kantonsrat. Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Mitte, SP und Grünen haben drei Vorstösse zum Thema eingereicht.

Die Motion von Daniel Piazza (Mitte, Malters) verlangt von der Regierung eine Auslegeordnung in Form eines Planungsberichts. Das Postulat von Rahel Estermann (Grüne, Luzern) fordert Kantonsbeiträge in die Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden. Und Anja Meier (SP, Willisau) will in ihrer Anfrage wissen, in welcher Rolle sich der Kanton angesichts der Herausforderungen des Medienausbildungszentrums MAZ sieht.

In einer gemeinsamen Mitteilung halten die drei Fraktionen fest:

«Der Kanton Luzern muss aktiv werden, um seinen Medienplatz für die Zukunft zu stärken.»

Abnehmende Vielfalt, schwindende Einnahmen und die digitale Transformation seien Herausforderungen, die er angehen müsse.

Indirekte Förderung ist gemeinsamer Nenner

Bereits 2019 hatte Rahel Estermann mit einer Motion einen kantonalen Planungsbericht zur Medienförderung gefordert, dieser aber wurde angesichts der nationalen Diskussionen zurückgezogen. Bekanntlich hat das Stimmvolk das Medienpaket im vergangenen Februar jedoch abgelehnt. Das sei der Grund, weshalb man nun wieder aktiv werde, sagt Estermann auf Anfrage.

«Es braucht nun eine Auslegeordnung», so Estermann. Der gemeinsame Nenner der drei Partner sei, sich auf indirekte Fördermodelle zu konzentrieren. Das sei eine Bedingung der Mitte gewesen, sagt Daniel Piazza. «Eine direkte Medienförderung kommt für uns nicht in Frage», stellt er klar. Dieser Grundsatz sei wichtig, um die Unabhängigkeit der Medienhäuser zu wahren.

Konkrete Ideen, wie eine solche indirekte Förderung aussehen könnte, nennt Piazza bewusst nicht. «Die Regierung soll freie Hand haben bei der Entwicklung von Ideen.» Eine bekannte und bereits praktizierte Unterstützung ist die verbilligte Postzustellung von Zeitungen – diese ist aber für Onlinemedien uninteressant.

Diesen Aspekt hebt Piazza auch in seiner Motion hervor. Die Regierung soll aufzeigen, wie er ein Fördermodell entwickeln kann, das zukunftsgerichtet sei und «der digitalen Transformation» Rechnung trage. Piazza regt die Gründung einer Medienstiftung – gegebenenfalls gemeinsam mit anderen Zentralschweizer Kantonen – an. Diese könne vom Kanton finanziert oder teilfinanziert werden. «Favorisiert und meine grosse Hoffnung ist jedoch, dass auch Private ein Interesse daran haben, eine solche Stiftung mitzutragen», sagt er.

Bündnis hat Mehrheit im Kantonsrat

Anders als der Planungsbericht soll das Postulat von Rahel Estermann schnell umgesetzt werden können. Sie fordert, dass sich der Kanton bei der Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden finanziell engagiert. Einen genauen Frankenbetrag will Estermann nicht nennen. Aber: «Der Kanton soll mindestens so stark unterstützen, dass für die Medienunternehmen ein echter Anreiz vorhanden ist, das Angebot anzunehmen.»

Heikel ist die Frage, wer in den Genuss von solchen Zuwendungen kommen soll. Im Postulat heisst es: «Profitieren sollen alle Medienschaffenden von Organisationen, welche zur Berichterstattung über kantonale, regionale und kommunale Ereignisse in relevantem Masse und im Interesse der Öffentlichkeit beitragen.»

Doch wer entscheidet, welches Medium diese Kriterien erfüllt? Dazu Estermann: «Der Kanton muss irgendwo eine Grenze ziehen. Aber er soll grosszügig sein und das Kriterium, was relevant ist für die Öffentlichkeit, weit auslegen.» Zu Service public zählt sie unter anderem Berichterstattung über Politik oder Bildung auf kommunaler Ebene. Estermann stellt klar:

«Der Kanton soll nicht darüber entscheiden, was guter und was schlechter Journalismus ist.»

Nun muss der Kantonsrat entscheiden, ob die Regierung aktiv werden muss. Bisher betrachtete die Exekutive Medienförderung als Bundesangelegenheit. Doch Mitte, SP und Grüne haben gemeinsam eine Mehrheit im Parlament. Auch Mitglieder der GLP haben die Vorstösse unterzeichnet. Es ist also durchaus möglich, dass sich der Regierungsrat bald vertieft Gedanken zum Thema machen muss.