Meldeplattform für sexuelle Übergriffe: Luzerner Regierung will auf nationale Lösung warten

Auf der Meldeplattform «Luzern schaut hin» können Opfer und Zeugen von sexuellen oder queerfeindlichen Übergriffen in der Stadt Luzern Vorfälle melden. Das Tool, welches in Städten wie Zürich und Bern ebenfalls im Einsatz ist, soll zur Gleichstellung aller Geschlechter und Lebensformen beitragen.

Das Problem von Belästigungen im öffentlichen Raum beschränke sich aber nicht auf die Stadt Luzern, schreibt SP-Kantonsrätin Elin Elmiger (Altwis) in ihrem Postulat. Deshalb fordert sie den Regierungsrat auf, zu prüfen, wie das Meldetool auf den ganzen Kanton Luzern ausgeweitet werden kann.

Die Antwort der Luzerner Regierung lautet nun: «Nein, aber ...» Eine Ausweitung des Tools würde zusätzliche personelle sowie finanzielle Ressourcen beanspruchen, für die im Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 keine Mittel vorgesehen seien. Trotzdem beantragt sie, das Postulat als teilweise erheblich zu erklären.

Grünes Licht für nationale Lösung

Die Konferenz der Schweizerischen Gleichstellungsbeauftragten (SKG) verfolge nämlich in Kooperation mit dem Eidgenössischen Büro für Gleichstellung und dem Städteverband die Idee eines Schweizer Meldetools. Das Projekt sei eine direkte Folge von Meldetools wie «Luzern schaut hin» . Ziel sei die Schaffung eines Meldetools, das in kantonale und kommunale Kampagnen integriert und regional differenziert ausgewertet werden könne: «Dieses Konzept bietet eine niederschwellige Möglichkeit zur Meldung für Menschen aus Regionen ohne spezifische Kampagne. Zugleich schafft es Synergien zwischen den beteiligten Fachstellen.»

Die SKG hat das Projekt bei ihrer Frühlingskonferenz 2025 gutgeheissen und arbeitet in einer Arbeitsgruppe daran weiter. Die Initialkosten werden laut Luzerner Regierung auf etwa 12'000 Franken geschätzt, während die jährlichen Betriebskosten je nach Ressourcen und Ansprüchen zwischen 25'000 und 138'000 Franken liegen. Diese Kosten sollen unter den beteiligten Fachstellen aufgeteilt werden.

Der Regierungsrat begrüsse ein schweizweit koordiniertes Vorgehen und werde eine Beteiligung Luzerns an der nationalen Kampagne evaluieren. «Geprüft werden soll dabei auch, wie sich der Kanton Luzern an allfälligen kantonalen Begleitkampagnen beteiligen könnte.»