Massnahmenpaket, Gerichtsgebühren und Künstliche Intelligenz: Darüber befindet der Urner Landrat am 27. August

Der Kanton Uri soll wieder zu einem tragbaren Finanzhaushalt kommen. Wie genau das geschehen soll, darüber wird seit geraumer Zeit diskutiert. Ursprünglich war geplant , mit 88 Massnahmen bis 2030 insgesamt 114,1 Millionen Franken zu sparen. Seither erfuhr das von der Regierung geschnürte Massnahmenpaket einige Anpassungen. Nachdem der Druck vor allem der Gemeinden in der Vernehmlassung zu gross wurde, krebste die Regierung zurück – und strich zehn Massnahmen aus dem Paket .

Zuletzt drückte auch der Landrat dem Paket seinen Stempel auf: Das Kantonsparlament entschied sich an der ersten Lesung vom 18. Juni bei der Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich für einen von vier vorgeschlagenen Kompromissen zugunsten der Gemeinden. Statt den Globalbilanzausgleich, mit dem jährlich 4,7 Millionen Franken zugunsten der Gemeinden ausgerichtet werden, wie von der Regierung beantragt, ab 2027 für zwei bis maximal vier Jahre lang auszusetzen, entschied sich der Landrat auf Antrag von Marcel Bachmann (FDP, Silenen) dafür, den Betrag für vier Jahre auf 50 Prozent zu begrenzen.

Strassenverkehrssteuern geben zu reden

Da das Geschäft Gesetzesänderungen zur Folge hat, kommt es nun am 27. August zu einer zweiten Lesung. Erst dann wird der Landrat definitiv über das Massnahmenpaket 2024 befinden. Die Änderung des Gesetzes über Finanz- und Lastenausgleich bezüglich des Globalbilanzausgleichs wird dann zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.

Mit dem Massnahmenpaket stehen jedoch weitere Anträge zur Debatte: So sollen zweitens der Gemeindeanteil für die Verkehrsdienstleistungen der Matterhorn-Gotthardbahn (MGB) von 10 auf 30 Prozent und drittens die Strassenverkehrssteuern um 10 Prozent erhöht werden. Viertens sollen die übrig gebliebenen 76 Massnahmen umgesetzt werden. Und fünftens hat der Regierungsrat zusammen mit den Gemeinden eine Aufgaben- und Finanzstrukturüberprüfung vorzunehmen.

Die Änderung der Verordnung zum Verkehrsgesetz bezüglich dem Gemeindeanteil für die MGB sowie die Änderung der Verordnung über die Strassenverkehrssteuern unterliegen dem fakultativen Referendum. Bei letzterem hat die SVP Uri bereits angekündigt , das Referendum zu ergreifen, falls der Antrag der Regierung am 27. August verabschiedet wird. Spannende Diskussionen sind also garantiert.

Geld für Justiz und Theater Uri

Ausserdem entscheidet der Landrat am Mittwoch über zwei Vorlagen, welche die Urner Justiz betreffen. Mit der Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden will die Regierung für eine einheitliche Gebührenpraxis an den Urner Gerichten sorgen – unter anderem mit pauschal festgelegten Gebühren. Die landrätliche Justizkommission beantragt, der vorgeschlagenen Anpassung ohne Änderung zuzustimmen. Auch die zweite Vorlage stösst bei der zuständigen Kommission auf Zustimmung: der Verpflichtungskredit in der Höhe von 482’000 Franken für die Digitalisierung von Justizverfahren .

Der von der Regierung beantragte Kantonsbeitrag an die jährlichen Betriebskosten des Theaters Uri für die Jahre 2026 bis 2029 in der Höhe von jährlich 220’000 Franken dürfte auf wenig Gegenwehr stossen. Schliesslich handelt es sich um die Weiterführung der bereits bestehenden Leistungsvereinbarung, die auch die landrätliche Bildungs- und Kulturkommission zur Annahme empfiehlt.

Dem Landrat werden ausserdem drei Berichte vorgelegt. Aus jenem zur Abschaffung der 19-Punkte-Regel an der Mittelschule Uri , der aufgrund eines Postulats von Rafael Keusch (Mitte, Altdorf) erstellt worden war, geht hervor, dass die Regel, wonach am Kollegi Altdorf die fünf tiefsten Noten im Zeugnis mindestens eine Summe von 19 ergeben müssen, bald verschwinden wird. Vorgelegt werden ebenfalls die jährliche schriftliche Berichterstattung der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des Konkordats des Laboratoriums der Urkantone und der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch.

Schliesslich befindet der Landrat über das Postulat von Kurt Gisler (Mitte, Attinghausen), der einen Bericht zur Nutzung von künstlicher Intelligenz in der Urner Kantonsverwaltung gefordert hat. Die Regierung zeigt sich in ihrer Antwort bereit, einen solchen Bericht vorzulegen. Das letzte Wort hat am Mittwoch der Landrat.