Diese Themen beschäftigen die Luzerner Parlamentarier in Bern

Damian Müller, Ständerat FDP: Ausgaben bremsen, Erreichtes schützen

Die Wintersession startet mit den turnusgemässen Wahlen: Stefan Engler übernimmt das Ständeratspräsidium von Andrea Caroni. Für das Bundespräsidium 2026 ist Guy Parmelin gesetzt. Zentral bleibt der Voranschlag 2026. Die Ausgaben von 87,2 Milliarden Franken übersteigen die Einnahmen von 85,6 Milliarden Franken deutlich. Für mich ist klar: Wir haben ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Das Entlastungspaket 27 ist darum ein Schlüsselgeschäft. Ab 2027 drohen strukturelle Defizite von bis zu 4 Milliarden Franken pro Jahr. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Wir dürfen nicht auf Kosten der nächsten Generationen leben. Gleichzeitig fordere ich Reformen mit Kostenwahrheit. Kosten gehören dorthin, wo sie anfallen, und die Aufgaben zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden müssen sauber entflechtet werden. Was ich aber nicht akzeptiere: kurzfristige Schnellschüsse, die Systemschäden verursachen und später mehr kosten – etwa in Bildung, Forschung, Sport oder Kultur. Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes ist zudem sicherheitspolitisch zentral. Die Schweiz braucht eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie, sonst verlieren wir Technologie, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit.

Gleichzeitig darf es keine Exporte bei systematischen Menschenrechtsverletzungen und keinen Einsatz gegen Zivilpersonen geben. Die Revision schafft vor allem eines: Planungssicherheit für unsere Partner und Sicherheit für die Schweiz.

Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Mitte: Bewilligungsprozesse schneller abschliessen

Seit im Jahr 2022 die Strompreise kurzfristig in schwindelerregende Höhen geschnellt waren – ausgelöst durch den Krieg in Europa und den damals stillstehenden französischen Kernkraftwerken –, ist Energie ein Dauerthema. Die Preise haben sich mittlerweile wieder erholt. Trotzdem wird uns das Thema sichere und bezahlbare Energieversorgung auch in Zukunft beschäftigen. Das Parlament war nicht untätig und hat in der Gesetzesarbeit vorwärtsgemacht. Vor allem was die Rahmenbedingungen für die Produktion anbelangt. Wir haben mit dem vom Volk angenommenen Stromgesetz sowie mit dem Beschleunigungserlass für grosse Produktionsanlagen von erneuerbarer Energie eine verbesserte Ausgangslage geschaffen. Doch die Produktion ist nur einer der notwendigen Pfeiler, damit die Energieversorgung der Zukunft funktionieren kann. Daneben müssen auch das Netz und die Speicherung zügig angegangen und vorwärtsgebracht werden.

In der kommenden Session ist das Netz an der Reihe. Mit der Vorlage zur Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze liegt eine erste Variante auf den Pulten der Nationalräte. Ziel ist es, die langwierigen Bewilligungsprozesse bei Übertragungsleitungen und Energieinfrastrukturanlagen schneller abschliessen zu können. Das ist ein wichtiger und auch notwendiger Schritt. Denn Strom brauchen wir alle. Und zwar dann, wenn wir den Schalter betätigen – nicht erst fünf oder zehn Jahre später.

David Roth, Nationalrat SP: Solidarität macht den Kleinen stark

Der Zollstreit mit den USA zeigt, wie wenig Regeln wert sind, wenn die Gegenseite nur an das Recht des Stärkeren glaubt. Donald Trump macht keine Verträge – er macht Deals. Und ein Deal gilt nur, bis ein besserer lockt. Wie die SVP einem solchen Despoten, der uns wie Dreck zwischen seinen Zehen behandelt, immer noch huldigen kann, ist mir schleierhaft. Wie rasch leider auch der Bundesrat bereit ist, unter US-Druck nachzugeben, zeigt sich beim Thema Lebensmittelsicherheit. Gemeinsam mit Ständerätin Crevoisier habe ich einen Vorstoss eingereicht, der den Import von Chlorhühnern gesetzlich verbieten soll. Der Bundesrat erklärte vor einem Monat, ein Gesetz sei unnötig – es sei ja bereits in der Verordnung geregelt. Nur um vor zwei Wochen einen «Deal» zu unterschreiben, der genau diese Regelung über Bord wirft und damit seine eigene Argumentation widerlegte. Indem die USA uns eine Welt demonstriert, in der nur das Recht des Stärkeren zählt, beweisen sie, wie wichtig die Beziehungen zur EU sind. Diese basieren auf Regeln, Rechtsstaat und Verlässlichkeit. Mit den Bilateralen III liegt ein Paket vor, das nicht nur den Zugang zu unserem wichtigsten Markt sichert, sondern auch Schutzstandards garantiert. Unsere Stärke liegt in der Solidarität. Deshalb brauchen wir starke Verträge mit starken Partnern und ein Ende des rechten Honeymoons mit Autokraten dieser Welt.

Michael Töngi, Nationalrat Grüne: Schönfärberisches Entlastungspaket

Auch im Bundeshaus gilt: Vor der Bescherung ist die Zeit der Rute und Mahnungen. In der Budgetdebatte werden uns wieder Horrorszenarien aufgetischt, wie es ganz besonders die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter gern und oft macht. Die Schweiz steht dann kurz vor dem finanziellen Kollaps. Dabei haben wir im Vergleich zu anderen Staaten sehr tiefe Schulden und die Ausgaben des Bundes steigen nicht stärker an, als die Wirtschaft wächst. Aber weshalb reden wir dann ständig von Abbaupaketen und Sparübungen? Der Bundesrat und die rechte Parlamentsmehrheit haben beschlossen, das Militärbudget massiv zu erhöhen. Aber sie haben keine Idee, wie sie diese zusätzlichen Ausgaben finanzieren wollen. Darum soll jetzt in anderen Bereichen gekürzt werden. Die Übung nennt sich schönfärberisch Entlastungspaket, entlastet wird vielleicht der Bundeshaushalt, belastet werden dagegen ganz viele Menschen. Unter den Hammer kommen ausgerechnet Ausgaben, die für den Klimaschutz wichtig sind, wie Gelder für energetische Sanierungen, den Bahnausbau, es drohen höhere Billettpreise und die Studiengebühren sollen ebenfalls angehoben werden. Und als Aufreger steht der Nachtzug nach Schweden auf der Kippe, obwohl die SBB bereits Billette für diesen Zug verkauft. Übrigens hat das Parlament vor einem Jahr mehr internationale Verbindungen bestellt …

Vroni Thalmann, Nationalrätin SVP: Kein unnötiges Aufsuchen des Spitalnotfalls

In der Wintersession 2025 stehen spannende Geschäfte auf dem Programm. Als Stimmenzählerin komme ich bei den Präsidienwahlen vom Nationalrat und Bundesrat zum Einsatz. Zwei Initiativen werden debattiert: Die Ernährungsinitiative, die ich nicht unterstützen kann, und die Feuerwerksinitiative, die mit Verboten in die Gemeindeautonomie eingreift. Zu Letzterer liegt ein indirekter Gegenentwurf vor. Besonders interessiert mich der langjährige Vorstoss 17.480. «Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme». Er wurde 2017 eingereicht und nun endlich in der Kommission beraten. Das Eintreten zur Gesetzesänderung wurde in der Gesundheitskommission knapp mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen. Bei Bagatellfällen ist das Patientenaufkommen an Wochenenden am grössten – dann, wenn andere ärztliche Angebote nicht verfügbar sind. Viele suchen den Notfall auf, statt sich rechtzeitig beim Hausarzt zu melden. Die Anspruchshaltung der Bevölkerung und kulturelle Unterschiede zeigen sich klar in der Statistik. Die grünliberale Initiative sieht eine Gebühr für unnötiges Aufsuchen des Spitalnotfalls vor, was die SVP grundsätzlich begrüsst. Ausgenommen sollen Kinder unter 16 Jahren sowie Patienten mit ärztlicher Zuweisung oder stationärer Behandlung sein. Wir sind gespannt auf die Entscheidung und das Resultat der ersten Gesamtabstimmung.

Leo Müller, Nationalrat Mitte: Neustart ins neue Politjahr

Neuer Nationalratspräsident und somit neuer höchster Schweizer, neuer Ständeratspräsident und neuer Bundespräsident: Über all diese Funktionen entscheidet das Bundesparlament in der Wintersession und stellt somit die personellen Weichen für das kommende Politjahr auf eidgenössischer Ebene.

Zudem ist die Wintersession geprägt von Finanzdiskussionen, denn es wird jeweils das Budget für das kommende Jahr festgelegt. Das hat einigen «Sprengstoff» drin, denn im Nationalrat sind über 70 Anträge aus der Finanzkommission zu entscheiden. Daneben wird die Ernährungsinitiative (Volksinitiative) beraten. Diese tönt zwar gut, da sie einen Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent verlangt, aber sie ist unrealistisch und extrem. Letztmals hatten wir im Zweiten Weltkrieg einen so hohen Selbstversorgungsgrad, aber das war nur mit kriegswirtschaftlichen Massnahmen möglich. Wie extrem die Initiative ist, zeigt sich daran, dass in der vorberatenden Kommission (WAK) nicht eine Person – alle Fraktionen sind in dieser Kommission vertreten – der Initiative zugestimmt hat. Ich hoffe, dass der Entscheid im Nationalrat auch klar (ablehnend) wird.

Des Weiteren wird das Kriegsmaterialgesetz beraten. Dort geht es darum, unserer Rüstungsindustrie wieder eine Zukunft zu geben und ihr eine Weiterexistenz zu ermöglichen. Denn ohne eigene Rüstungsindustrie gäbe es keine Neutralität der Schweiz, da die Schweiz auslandabhängig würde und nicht mehr in der Lage wäre, sich mit eigenen Waffen verteidigen zu können.