Luzerner SP fordert bei Höhenklinik Montana Mitsprache des Kantonsrats

Der Mitte Oktober 2024 geplatzte Verkauf der Luzerner Höhenklinik in Crans-Montana an die Spitalgruppe Swiss Medical Network sorgt auch im neuen Jahr für Gesprächsstoff. Grund ist wie damals eine dringliche Anfrage des Stadtluzerner SP-Kantonsrats Gianluca Pardini.

War der Auslöser des Vorstosses vor drei Monaten die offizielle Mitteilung über den gescheiterten Deal, sind es nun vom ehemaligen Höhenklinik-Chefarzt Werner Karrer in unserer Zeitung publik gemachte Vorwürfe, das Luzerner Kantonsspital habe ihre Tochter im Wallis bewusst vernachlässigt. Karrer schrieb, die Abnahme der Patientenzahlen in Crans-Montana sei «vom Luks direkt gesteuert». Aus dem «Mutterhaus» kämen «seit einiger Zeit täglich immer weniger Patientinnen und Patienten nach Montana, weil die Klinik in Luzern totgeschwiegen wird».

Welche Optionen hat die Regierung geprüft?

Wie die SP in einer Mitteilung zum Vorstoss schreibt, brauche es nun die politische Mitsprache des Parlaments, um Arbeitsplätze zu sichern. Wie viele Personen die Klinik noch beschäftigt, will das Kantonsspital als Betreiberin erst mit der Publikation des Jahresberichts 2024 sagen. Im vergangenen Oktober waren es noch rund 100.

Pardini stellt der Regierung sieben Fragen. So will er beispielsweise wissen, welche der drei Optionen Weiterführung, Schliessung und Suche nach einem neuen Käufer die Exekutive in den letzten Monaten vertieft geprüft hat. Exakt diese Frage hat unsere Zeitung Gesundheits- und Sozialdirektorin Michaela Tschuor vor zwei Wochen gestellt – und als Antwort erhalten, die «sorgfältig vorgenommenen Abklärungen» seien «noch im Gang».

Begleichen Steuerzahlende Zeche für Missmanagement?

Pardini schreibt weiter, der Kantonsrat sei über das weitere Vorgehen des Kantonsspitals nicht informiert. Er will deshalb in Erfahrung bringen, in welcher Form das Parlament im kommenden Prozess eingebunden wird. Der Regierungsrat soll zudem mitteilen, ob ihm bekannt ist oder ob er über Hinweise verfügt, dass die Höhenklinik vom Kantonsspital bewusst vernachlässigt wurde. Der seit Dezember 2023 im Kantonsrat politisierende Pardini möchte ferner wissen, ob wegen einem allfälligen Missmanagement Kosten für die Steuerzahlenden zu erwarten sind.

Die Regierung beantragt dem Parlament anders als im vergangenen Oktober, die Anfrage von Pardini nicht sofort zu behandeln. Folgt der Kantonsrat diesem Antrag, muss die Exekutive den Vorstoss in spätestens sechs Monaten beantworten. Für die sofortige Behandlung am kommenden Dienstag braucht es eine Mehrheit von zwei Dritteln der stimmenden Ratsmitglieder.