Luzerner Regierung stellt sich klar hinter Institut für Wirtschaftspolitik der Uni

Das Institut für Wirtschaftspolitik (IWP) sei «eine Gefahr für die Reputation der Uni Luzern», schrieb SP-Kantonsrat David Roth Mitte Juni in einem Postulat. Und zitierte in seinem Vorstoss Tweets von Wirtschaftsprofessorinnen und -professoren, die dem von Christoph Schaltegger geleiteten Institut vorwarfen, «keine seriöse Arbeit» zu leisten. Deshalb brauche es eine externe Untersuchung der Vorwürfe. Schliesslich bezahle die Uni Luzern das Salär von Professor Schaltegger.

Die Luzerner Regierung hält eine externe Begutachtung jedoch «nicht für nötig», wie sie in ihrer nun veröffentlichten Antwort auf das Postulat schreibt. Die Einhaltung von wissenschaftlichen Standards sei durch die Einbindung der IWP-Leitung in das universitäre Qualitätssicherungssystem «gewährleistet». Forschungsevaluationen durch eine Qualitätskommission der Uni würden nämlich auch die Publikationen von Christoph Schaltegger erfassen. Die Exekutive empfiehlt dem Parlament deshalb, den Vorstoss abzulehnen.

Uni profitiert vom Institut

Das IWP ist ein sogenanntes «An-Institut». Solche sind extern getragen, beispielsweise von einer Stiftung oder einem Verein. Das IWP, das seinen Betrieb im Herbst 2021 aufnahm, wird von der Stiftung Schweizer Wirtschaftspolitik finanziert. Diese hat einen gemeinnützigen Charakter und bezeichnet sich als «parteipolitisch und ideologisch neutral».

Exakt dies zweifelt SP-Kantonalparteipräsident Roth an. Das IWP sei «ein verlängerter Arm seiner Geldgeber». Gemeint sind die Unternehmer Alfred A. Schindler und Michael Pieper, die zusammen über ein Vermögen in zweistelliger Milliardenhöhe verfügen. Beide würden eindeutige politische Ziele verfolgen, indem Sozialausgaben, eine stärkere Finanzierung der AHV oder Staatsschulden in den Publikationen des IWP «per se als negativ dargestellt werden».

Die Regierung hält in ihrer Antwort fest, das Institut sei frei, wie es kommuniziere und wie es seine Mittel verwende. Die Konzentration auf Fragen der Schweizer Wirtschaftspolitik sei eine Nische und biete Potenzial sowohl für die Wissenschaft als auch für ein breites Publikum. Zudem fördere das IWP den wissenschaftlichen Nachwuchs, indem es Doktorierende und Assistierende, die an der Uni Luzern ihre Qualifikationsarbeiten schreiben, beschäftige. Davon profitiere neben dem wissenschaftlichen Nachwuchs auch die Uni.

Die Luzerner Regierung stellte sich schon früher vorbehaltlos hinter das IWP. So in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Roths Parteikollege Urban Sager und im März 2022 während der parlamentarischen Debatte über den Vorstoss Sagers.