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Luzern

Luzerner Regierung lockert im nächsten Jahr die Schuldenbremse

Die Rechnung des Kantons Luzern wird in den nächsten Jahren mit Defiziten von jeweils rund 50 Millionen Franken abschliessen. Weil die Regierung weder höhere Steuern einziehen noch sparen will, lockert sie die Schuldenbremse – befristet auf 2021.

Die Corona-Pandemie belastet die Luzerner Kantonskasse nicht nur heuer stark, sondern auch in den kommenden Jahren. So wird die Rechnung für das laufende Jahr wohl mit einem Minus von rund 25 Millionen Franken abschliessen – 40 Millionen schlechter, als geplant. 2021 soll das Defizit laut dem am Mittwoch von Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) präsentierten Aufgaben- und Finanzplan bis 2024 gar knapp 50 Millionen betragen (siehe Tabelle). Diese Summe gilt auch die weiteren Jahre bis zum Ende des Planungshorizonts. Hauptgrund für die negativen Abschlüsse sind deutlich zurückgehende Steuererträge.

Damit der Kanton Luzern im nächsten Jahr mit einem derart hohen Fehlbetrag rechnen kann, lockert die Regierung die Schuldenbremse auf dem Verordnungsweg in eigener Kompetenz. Würde die Regierung die Bremse einhalten, dürfte das Defizit höchstens 28,9 Millionen Franken und nicht wie geplant 49,8 Millionen betragen. Eine kurzfristige Verbesserung von 21 Millionen sei «unrealistisch», sagt Reto Wyss. «Eine Steuererhöhung oder Sparpakete würden die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronakrise massiv verstärken», so Wyss weiter.

Hohe Investitionen, um die Wirtschaft zu unterstützen

Trotz eher trüben Aussichten will die Regierung «an den geplanten hohen Investitionen festhalten und so auch die Wirtschaft nachhaltig unterstützen und stärken», wie sich Wyss ausdrückt. Konkret sind im kommenden Jahr Nettoinvestitionen von 185,9 Millionen Franken vorgesehen, leicht mehr als heuer. Zwischen 2022 und 2024 möchte die Regierung jeweils sogar über 200 Millionen investieren.

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