Der nächste Abstimmungstermin steht bevor: In rund zwei Wochen, nämlich am 29. November, kann die Luzerner Stimmbevölkerung über drei kantonale und vier nationale Vorlagen befinden. Die Luzerner Parteien haben in den letzten Wochen ihre Parolen gefasst.
Einig sind sie sich beim Sicherheitszentrum Rothenburg und bei der Überdachung der A2 – für beide empfehlen Mitte, SVP, FDP, SP, Grüne und GLP ein Ja. Das neue Sicherheitszentrum soll in Rothenburg entstehen, die Stimmberechtigten können über den Sonderkredit von 276 Millionen Franken befinden. Bei der Autobahn geht es um die Mitfinanzierung von Teilüberdeckungen der A2 in Kriens.
FDP unterstützt ihre Jungpartei
Weitestgehend gleicher Meinung sind sich die Parteien auch beim dritten Thema. Die Volksinitiative «Digitalisierung jetzt» der Jungfreisinnigen will den Grundsatz «Digital First» in der Kantonsverfassung verankern. Der Gegenentwurf verpflichtet Kanton und Gemeinden dazu, bei ihren Dienstleistungen auf digitale Lösungen zu setzen, regelt gleichzeitig aber auch deren konkrete Umsetzung. Diesen Vorschlag präferieren denn auch die meisten Parteien und lehnen die Initiative ab. Nur die FDP unterstützt die Haltung ihrer Jungpartei und sagt Ja zu «Digitalisierung jetzt», aber auch Ja zum Gegenentwurf. Bei der Stichfrage unterstützt sie die Initiative.
Anders sieht es bei den Abstimmungsvorlagen auf nationaler Ebene aus. Dort gehen die Meinungen weit auseinander. Die Feuerwerksinitiative will den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen, verbieten. Das unterstützen auch SP, Grüne und die GLP. Die Mitte hat Stimmfreigabe beschlossen. FDP und SVP lehnen die Initiative ab.
Jeweils vier gegen zwei
Auch die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ist umstritten. Neu darf Kriegsmaterial an einen Partnerstaat geliefert werden, der in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Dies, sofern es mit der Neutralität sowie den aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz vereinbar ist, schreibt der Bund. Dagegen sind SP und Grüne. GLP, Mitte, FDP und SVP befürworten die Änderung hingegen.
Bei der Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte stimmen SP, Grüne, GLP und Mitte zu. SVP und FDP lehnen dies ab. Die Erhöhung verschafft der AHV gemäss dem Bund zusätzliche Einnahmen in der Höhe von schätzungsweise 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Für die Initiative der Mitte Schweiz «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» gibt es nur Zustimmung von der eigenen Luzerner Partei und der SVP. Die anderen vier – FDP, GLP, Grüne und SP – sind gegen die Initiative.
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