In Luzern gibt es überparteilichen, breiten Widerstand gegen die 10-Millionen-Initiative der SVP: Die Kantonalparteien der FDP, Mitte, GLP, Grünen und SP haben ein überparteiliches Komitee gegründet, um sich gegen die «Chaos-Initiative» der SVP zu wehren, wie es in einer Mitteilung der Parteien von Mittwoch heisst.
In Luzern besonders betroffen von den Folgen der Initiative wären das Gesundheits- und Pflegewesen, das Baugewerbe und der Tourismus, fürchten die Parteien. András Özvegyi, Präsident GLP, wird wie folgt zitiert: «Pflege, Gastronomie, Baubranche, Landwirtschaft und AHV funktionieren nur dank ausländischen Fachkräften.»
Die Grünen betonen, dass die Chaos-Initiative weder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen «noch mit unseren Werten» vereinbar sei. Menschen würden wieder dazu gezwungen, auf Baustellen und Feldern zu arbeiten, ohne Rechte, ohne Absicherung, getrennt von ihren Kindern, so die Grünen: «Eine Rückkehr dieser menschenverachtenden Politik dürfen wir nicht zulassen. Wir Grüne stehen für Menschenrechte, für Offenheit und Vielfalt», sagt Zita Bucher, Co-Präsidentin Grüne Kanton Luzern.
Die Mitte hat an ihrer Delegiertenversammlung die Nein-Parole zur Nachhaltigkeitsinitiative der SVP beschlossen. Präsidentin Karin Stadelmann sagt: «Ich verstehe die Sorgen vieler Menschen bei Mieten, Verkehr oder Infrastruktur. Aber diese Initiative gibt darauf die falsche Antwort. Sie setzt eine starre Zahl in die Verfassung und gefährdet damit den bilateralen Weg mit Europa – unser wichtigstes aussenpolitisches Verhältnis. Gerade in unsicheren Zeiten müssen wir diesem Verhältnis Sorge tragen. Wir brauchen konkrete Lösungen für die Steuerung des Wachstums statt Symbolpolitik.»
Die FDP betont vor allem die negativen Folgen der Initiative auf die Wirtschaft. Präsident Ruedi Amrein sieht ein weiteres Problem: «Polizei und Asylsystem werden geschwächt, die Schweiz unsicherer. Wir setzen auf Stabilität, verlässliche Regeln und eine pragmatische Steuerung der Zuwanderung statt auf ein starres Experiment in der Verfassung. Darum lehnt die FDP die Initiative klar ab.»
Auch die SP lehnt die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP entschieden ab, «weil sie keine Nachhaltigkeit fördert, sondern die bilateralen Beziehungen, die Wirtschaft und die soziale Stabilität der Schweiz gefährdet». Präsidentin Pia Engler wird so zitiert: «Die SVP will die ständige Wohnbevölkerung deckeln ohne Konzept, wie sich unsere Gesellschaft weiterentwickeln soll. Nichts an dieser Initiative ist nachhaltig. Sie schafft Chaos und neue Probleme.»
Am 30. Mai gehen die Kantonalparteien gemeinsam für eine Flyeraktion auf die Strasse. Im Rahmen dieser Flyeraktion am Bahnhof Luzern von 9 bis 13 Uhr stehen die Präsidien auch vor Ort für Auskunft bereit.
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