Luzerner GLP hat ihre Initiative für ein neues Wahlsystem zustande gebracht

Lange war unklar, ob die Mini-Partei GLP genug Unterschriften für ihre Initiative «Faire Wahlen ohne Listenflut» sammeln kann. Nun ist klar: Das Stimmvolk wird dereinst über die Einführung des Wahlsystems doppelter Pukelsheim befinden können, denn die Grünliberalen haben der Staatskanzlei am Freitag 4430 Unterschriften übergeben. Das sind 430 mehr, als die Partei innerhalb eines Jahres hätte sammeln müssen. Noch Mitte Februar fehlten der Partei laut Präsident András Özvegyi mehr als 500 Unterschriften.

Mit dem doppelten Pukelsheim werden Listenverbindungen überflüssig, und der Wille der Wählenden wird besser abgebildet als bei der aktuellen Hagenbach-Bischoff-Methode. In der Zentralschweiz gilt das auch als Doppelproporz bezeichnete System bereits in den Kantonen Zug, Schwyz, Nidwalden und Uri. Auch die Kantone Aargau, Zürich, Basel-Stadt, Wallis und Schaffhausen setzen auf das System, das Zürich 2007 als erster Kanton einführte und das im Februar auch von der Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Land gutgeheissen wurde.

Wann das Luzerner Stimmvolk entscheiden kann, ist offen. Sicher ist: Regierung und Kantonsrat lehnen eine Umstellung des Wahlsystems ab. Das Parlament versenkte im Juni 2024 eine entsprechende Motion der GLP mit 91 zu 19 Stimmen klar. Geschlossen gegen den Vorstoss waren Mitte, SVP, FDP und SP, dafür plädierten die Grünen und selbstredend die GLP.

SVP hat für ihre Initiative noch Zeit bis zum 19. April

Noch offen ist, ob die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über eine zweite Wahlsystem-Initiative abstimmen können. Die SVP hat noch Zeit bis zum 19. April, um für ihr Volksbegehren «Stopp Listenflut» 4000 Unterschriften zu sammeln. Parteisekretär Remo Schranz sprach im Februar gegenüber unserer Zeitung von einer «harzigen Unterschriftensammlung», ging aber dennoch von einer erfolgreichen Kampagne aus.

Die SVP möchte im Gegensatz zur GLP am geltenden Wahlsystem festhalten, jedoch überparteiliche Listenverbindungen verbieten. Wie die Initiative der GLP betrifft auch jene der SVP «nur» die kantonalen Wahlen. Auf die Nationalratswahlen hätte ein Ja zu den Volksbegehren also keinen Einfluss.

Das war denn auch eines der Hauptargumente in der Kantonsratsdebatte vom vergangenen Sommer: dass kantonale und eidgenössische Wahlen, die jeweils im Frühling und Herbst desselben Jahres stattfinden, nach demselben System durchgeführt werden. (nus)