Einfache Gesellschaften oder Landwirte werden als natürliche Personen besteuert und können so wie jede Angestellte wählen, ob sie Kirchensteuern zahlen. Alle Aktiengesellschaften sowie viele Vereine und Stiftungen hingegen gelten als juristische Personen und müssen der Kirche Abgaben entrichten.
Diese Ungleichheit wollte die Megger FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer via Postulat beseitigen. Für die Regierung kommt das allerdings nicht in Frage, wie sie in ihrer Antwort auf den Vorstoss festhielt. Seit Montagabend ist nun klar: Auch die Mehrheit des Kantonsrats will das Obligatorium fortführen. 82 Mitglieder lehnten das Postulat ab, 17 befürworteten es.
Neben FDP nur GLP für Freiwilligkeit
Voraus ging dem Entscheid eine engagiert geführte Debatte. Heidi Scherer bezeichnete die Haltung der Regierung als «enttäuschend, genauso wohl für viele Unternehmen». Unterstützung erhielt sie von der GLP, nicht aber von Mitte, SVP, SP und Grünen.
Adrian Nussbaum und Angela Lüthold, die Fraktionsvorsitzenden von Mitte und SVP, warben für eine Ablehnung. Würden die Leistungen der Kirchen wegfallen, werde es für Kanton und Gemeinden teurer, argumentierten sie. Auch SP-Sprecherin Anja Meier plädierte für ein Nein zum Postulat – weil viele Leistungen der Kirchen gestrichen würden. (nus)


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