Luzerner Finanzausgleich ist unter Dach

Nach kurzer Debatte am Montagmorgen im Luzerner Kantonsrat war schon vor der Schlussabstimmung klar: Die Teilrevision des innerkantonalen Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden ist ein derart gut austarierter Kompromiss, dass der Widerstand nur gering sein wird.

So war es denn auch: Das Abstimmungsergebnis lautete 110 zu zwei Stimmen bei drei Enthaltungen. Nein stimmten mit Daniel Gasser (Mitte, Ebikon) und Ramona Gut (FDP, Emmen) zwei Mitglieder von Gemeinderäten, die der Überarbeitung des Finanzausgleichs stets kritisch gegenüber gestanden waren.

Infrastrukturlastenausgleich steigt stärker

Mit dem Ja zur Teilrevision kam das Parlament den Gemeinden entgegen und stand auch hinter der von Guido Müller (SVP, Ebikon) präsidierten Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), die nach der ersten Beratung einzelne Aspekte erneut besprechen musste. Ihre Anträge hatten es jedoch leicht: Der Infrastrukturlastenausgleich wird wie von der WAK vorgeschlagen um 10,6 Millionen Franken, und nicht nur um die von der Regierung beantragten 8 Millionen, erhöht. Auch die Nehmergemeinden erhalten mit der Anhebung der Mindestausstattung eine höhere Sicherheit.

Das letzte Wort zur Teilrevision hat das Stimmvolk am 18. Mai 2025. Im laufenden Jahr werden mit dem Finanzausgleich 184 Millionen Franken ausgeschüttet. Rund zwei Drittel davon stammen vom Kanton. (nus)