«Global Forum on Modern Direct Democracy»: So heisst eine fünftägige internationale Konferenz, die am Mittwoch in Luzern beginnt. Erwartet werden mehrere hundert Gäste aus den Bereichen Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Journalismus. Die zahlreichen Veranstaltungen im Rahmen des Forums sind öffentlich und kostenlos.
Hinter diesem Forum der direkten Demokratie steht die Schweizer Demokratie Stiftung. Das Global Forum findet alle 1–3 Jahre statt – zuletzt 2019 in Taiwan. Luzern 2022 ist nun die zehnte Ausgabe des Forums. Adrian Schmid, früherer Luzerner Grossstadtrat (Grüne), ist Präsident der Schweizer Demokratie Stiftung und Projektleiter des Global Forums 2022. Der Kampf für Demokratie sei heute nötiger denn je, sagt Schmid:
«Die Demokratie ist weltweit unter massivem Druck. Autoritäre Regimes verletzen die Menschenrechte und schränken die Meinungsfreiheit ein.»
Doch auch in der Schweiz habe die Coronapandemie die demokratischen Prozesse plötzlich in Frage gestellt.
Vom Stimmrechtsalter 16 bis zum Klimaschutz
Wohin steuert die Demokratie? Wie kann sie in möglichst vielen Ländern gefestigt und ausgebaut werden? Darüber wird in Luzern intensiv diskutiert. Die Forumsveranstaltungen werden hauptsächlich in der Uni Luzern und im Neubad stattfinden, teils aber auch im Rathaus oder im Marianischen Saal. Zur Eröffnung am Mittwoch werden unter anderem alt Bundesrat Moritz Leuenberger, Nationalratspräsidentin Irène Kälin, Stadtpräsident Beat Züsli und Sevgil Musayeva, Chefredaktorin der «Ukrainska Pravda», erwartet.
In den fünf Forumstagen finden zahlreiche Seminare und Workshops statt. Die Themen reichen von Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz über Stimmrechtsalter 16 bis zur Frage, wie sich Algorithmen auf die Demokratie auswirken. Unter einer Art Domkuppel auf der Bahnhofstrasse wird derweil über Kommunalpolitik im 21. Jahrhundert und über Ideen für eine europäische Demokratie diskutiert.
Internationale Gäste dürfen am Sonntag «abstimmen»
Auf einem Stadtrundgang mit dem Politologen Claude Longchamp wird die Geschichte der Schweizer Demokratie am Beispiel Luzerns aufgezeigt. Und die Luzerner Theaterkids erzählen in einer eigenen Inszenierung die Geschichte des Löwendenkmals und der Französischen Revolution nach.
Wie es der Zufall will, fällt der letzte Tag des Forums auf einen Abstimmungstermin. Die internationalen Gäste werden am Sonntag das Abstimmungslokal in Luzern besuchen und die direkte Demokratie so live erleben können. Zudem dürfen sie selber ein Ja oder Nein zu den entsprechenden Vorlagen in eine symbolische Urne legen.
Ziel ist «Luzerner Erklärung zur modernen Demokratie»
Den Abschluss bildet die Unterzeichnung einer während des Forums erarbeiteten «Luzerner Erklärung zur modernen Demokratie» durch Stadtpräsident Beat Züsli und weitere Teilnehmende. «In dieser Erklärung werden die nächsten Schritte für den Schutz und die Stärkung der Demokratie auf allen Staatsebenen beschrieben», erklärt Adrian Schmid. Zudem dient sie als Beitrag zum globalen Demokratiegipfel 2023 in Washington, zu dem US-Präsident Joe Biden Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt einlädt.
Das Global Forum findet vom 21. bis 25. September in Luzern statt. Detailprogramm auf www.democracy.community. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung aber erwünscht.
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