Jetzt ist es definitiv: Die Feuerwehr-Ersatzabgabe in der Stadt Luzern sinkt von heute 4,5 Promille auf das kantonale Minimum von 1,5 Promille des steuerbaren Einkommens von 20- bis 50-jährigen Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner. Das hat die Stimmbevölkerung am Sonntag mit 19'044 Ja- zu 6791 Nein-Stimmen entschieden, wie die Stadt Luzern mitteilt. Es entspricht einem Ja-Stimmen-Anteil von 73,71 Prozent. Die Stimmbeteiligung beträgt 50,44 Prozent.
Im Juni hatte bereits das Stadtparlament die nötige Teilrevision des entsprechenden Reglements mit 27 zu 20 Stimmen befürwortet und war damit dem Antrag des Stadtrats gefolgt. Dieser war allerdings zunächst für eine Reduktion auf nur 3 Promille eingetreten. Das Begehren war ursprünglich von der SP und den Grünen/Junge Grünen per Motion eingebracht worden.
Weil die Senkung der Abgabe innerhalb von zehn Jahren zu rund 41 Millionen Franken weniger Einnahmen bei der Spezialfinanzierung der Feuerwehr führt, muss die Feuerwehr künftig über das reguläre Budget finanziert werden.
Aus Sicht des Stadtrates ist das Abstimmungsergebnis gemäss der Mitteilung «ein klarer Entscheid der Stadtluzerner Stimmbevölkerung zugunsten einer verursachergerechteren, faireren und breit abgestützten Finanzierung der Feuerwehr durch die Allgemeinheit.»
Sozial- und Sicherheitsdirektorin Melanie Setz (SP) wird wie folgt zitiert: «Die Feuerwehr ist für die Bevölkerung ein wichtiger Teil der Sicherheit und hat eine ganz besondere Stellung in der Gesellschaft. Ich bin überzeugt, dass dem auch bei einer Finanzierung über das ordentliche städtische Budget Rechnung getragen wird.» (hor)
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