Der Heimatschein hat ausgedient

Künftig muss nach dem Zügeln auf der Gemeinde kein Heimatschein mehr hinterlegt werden. Bild: Boris Bürgisser

Das «Gesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt» aus dem Jahr 1948 ist passé. Neu gibt es dafür das «Gesetz über das Einwohnermeldewesen». Dieses ist inhaltlich und sprachlich modernisiert und berücksichtigt auch den elektronischen Datenaustausch. Und: Auf die Hinterlegung des physischen Heimatscheins wird künftig verzichtet.

Zwar konnte schon seit einigen Jahren in der Stadt Luzern und in Gemeinden der Agglomeration der Heimatschein elektronisch hinterlegt werden, in vielen anderen Gemeinden musste dieser aber weiterhin vor Ort hinterlegt werden. Das sorgte auch bei den Gemeinden für Arbeitsaufwand. Der Schein muss nämlich jeweils von einer Verwaltung in die nächste gelangen.

Verdopplung des Bussgeldes sorgt für Diskussionen

Ein Vorreiter ist der Kanton mit dieser Anpassung aber nicht. Bereits heute verzichten mehrere Kantone auf die Hinterlegung eines physischen Heimatscheins. Wer den elektronischen Weg nicht gehen kann, darf auch mit dem totalrevidierten Gesetz weiterhin vor Ort an den Gemeindeschalter gehen. Im Kantonsrat löste das neue Gesetz am Montag an sich wenig Diskussionen aus. Alle Parteien waren für die Anpassungen, und die entsprechende Botschaft wurde mit 114 zu null Stimmen gutgeheissen.

Für Meinungsverschiedenheiten sorgte einzig die Verdopplung der maximalen Bussenhöhe für Verstösse gegen Melde- und Auskunftspflichten. Diese wird neu von 1000 auf 2000 Franken steigen. Für die Grünen und die SP ist die Erhöhung nicht gerechtfertigt, es würde Leute treffen, die ohnehin bereits mit den Prozessen überfordert seien. Aus den bürgerlichen Kreisen hiess es, dass die Gemeinden diese Bussen ausstellen können, aber nicht müssen. Daher sei es im Ermessen der Gemeinden, ob es diese Bussen überhaupt brauche oder nicht. (sfr)

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