Der Kanton Luzern investiert einen Millionenbetrag, um im Standortwettbewerb für Unternehmen attraktiv zu bleiben. Mit 83'398 gegenüber 44'789 Stimmen befürwortet die Bevölkerung am Sonntag die Vorlage zur Weiterentwicklung der Standortförderung klar. Der Ja-Stimmen-Anteil beträgt 65 Prozent, die Stimmbeteiligung liegt bei 48,3 Prozent.
Für die Standortförderungsmassnahmen sind in diesem Jahr 250 Millionen Franken reserviert. Davon entfallen rund 110 Millionen auf den Luzerner Innovationsbeitrag. Mit diesem neuen Instrument will der Kanton Forschung und Innovation fördern. Es steht zwar grundsätzlich allen Unternehmen offen, daraus Kapital schlagen dürften aber vor allem Konzerne. Einige von ihnen müssen wegen Vorgaben der OECD eine Gewinnsteuer von mindestens 15 Prozent entrichten und profitieren nicht mehr von einem niedrigen Steuerfuss. Nach Kantonen wie Basel-Stadt und Zug kommt nun auch Luzern solchen international tätigen Unternehmen entgegen.
Finanzspritze freigegeben
Zu den weiteren Massnahmen gehört ein kantonaler Beitrag zur Erschliessung von Wirtschaftsflächen in den Gemeinden. Ausserdem hat der Kantonsrat eine finanzielle Unterstützung der Steeltec AG mit der Standortförderungsvorlage verknüpft. Durch die Zustimmung der Bevölkerung profitiert das angeschlagene Stahlunternehmen in Emmenbrücke jetzt von einer Finanzspritze von 17 Millionen Franken, wovon der Bund die Hälfte beisteuern wird.
Zu den Standortförderungsmassnahmen, die nicht von einem Volks-Ja abhängig waren, zählen ausserdem Förderungen für Startups und Innovationen (6 Millionen Franken), die Unterstützung einer internationalen Schule (1,5 Millionen) oder eine Steuerfusssenkung für Unternehmen (23 Millionen Franken). Die Bevölkerung wird unter anderem von mehr Geld für die familienergänzende Kinderbetreuung (22,7 Millionen Franken) und für die regionale Kulturförderung (6 Millionen) sowie ebenfalls von einer Steuerfusssenkung (70 Millionen Franken) profitieren.
Der Kantonsrat hat die Vorlage in der zweiten Beratung vom März dieses Jahres mit 86 zu 27 Stimmen angenommen. Dabei stimmten die Fraktionen von Mitte, SVP, FDP und GLP der Gesetzesänderung einstimmig zu. Die SP-Fraktion lehnte die Vorlage einstimmig ab, die Fraktion der Grünen mit einer Enthaltung.
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