Der Justizvollzug im Kanton Luzern stösst an seine Grenzen. Sowohl die JVA Grosshof in Kriens als auch die JVA Wauwilermoos sind mit einer durchschnittlichen Auslastung von praktisch 100 Prozent chronisch voll. Der Luzerner Regierungsrat hat deshalb den Planungsbericht «Zukunft Justizvollzug Luzern» erstellt und in die Vernehmlassung gegeben. Der Bericht sieht 26 Massnahmen vor. Die Vernehmlassungs-Antworten fielen weitgehend positiv aus, wie der Regierungsrat am Freitag in einer Meldung informiert.
Ein Kritikpunkt, der von verschiedenen Seiten vorgebracht wurde, lautete, die Massnahmen brächten nur kurzfristig Entlastung. Die Regierung hat deshalb den Bedarf an Haftplätzen bis 2055 berechnet. Heute fehlen dem Kanton rund 46 Plätze, wegen des Bevölkerungswachstums dürften bis 2055 rund 84 weitere dazukommen.
Als kurzfristige Massnahme sollen die Haftplätze für Frauen vom Grosshof in ein Provisorium im Wauwilermoos verlegt werden. Im Grosshof werden so zwölf Plätze für die Untersuchungshaft frei. Ab 2029 soll dort ein Erweiterungsbau mittelfristig 25 zusätzliche Plätze bringen. Das Wauwilermoos wird bis 2034 saniert und langfristig auf 160 statt wie bisher geplant 100 Plätze ausgebaut. Damit muss der Kanton rund 46 Millionen Franken mehr investieren als im Finanzplan vorgesehen.
Neben mehr Plätzen setzt die Regierung auf Alternativen zur Haft, etwa eine Stelle, die Bussen umwandelt und so Ersatzfreiheitsstrafen verhindern soll. Zudem sollen die psychiatrische Versorgung im Grosshof gestärkt und fünf Haftplätze für Jugendliche geschaffen werden. Als Nächstes berät der Kantonsrat den Bericht. (luz)
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