Aus finanzieller Sicht geht es dem Kanton Luzern im Vergleich zu früheren Jahren hervorragend. Zusammengerechnet resultierte in den Jahresrechnungen der vergangenen sechs Jahren einen Überschuss von knapp einer Milliarde Franken. Aufgrund der veränderten Ausgangslage forderte Kantonsrat Daniel Piazza (Mitte) vom Regierungsrat im Juni dieses Jahres, dass das aktuell geltende kantonale Finanzleitbild von 2022 überarbeitet werden soll.
Laut Piazza muss unter anderem geprüft werden, wie verhindert werden kann, dass unbeständige Mehreinnahmen wie Unternehmenssteuern zu dauerhaften Ausgaben führen. Zudem soll der Finanzhaushalt auch auf allfällige Einnahmerückgänge vorbereitet werden. Das neu erarbeitete Leitbild soll anschliessend als verbindliche Grundlage für die Ausarbeitung des anstehenden Aufgaben- und Finanzplan 2027-2030 (AFP) verwendet werden.
Der Regierungsrat teilt die Einschätzungen Piazzas. Wie er in seiner Stellungnahme zur Motion schreibt, sollen die finanzpolitischen Ziele des Leitbilds «kritisch auf ihre Tragfähigkeit in der heutigen Realität hin geprüft werden». Wo nötig, soll man Anpassungen und Präzisierungen vornehmen. Das aktualisierte Finanzleitbild soll im zweiten Quartal 2026 dem Kantonsrat zur Beratung vorgelegt werden. (jfi)
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