FDP sagt zweimal Nein

40 Parteimitglieder versammelten sich in Lungern zur FDP-Versammlung. Eingeleitet wurde der Parteitag durch die Vorstellung der beiden Gewerbebetriebe Garage Vogler und Enz Pflästerungen, die als Gastgeber des Parteitags in Lungern willkommen hiessen.

Martin Hug, FDP-Kantonsrat aus Alpnach, stellte laut einer Mitteilung der Partei die Initiative zur Ernährungssicherheit vor. Ziel sei es, einen Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent zu erreichen, insbesondere durch eine stärkere Ausrichtung auf pflanzliche statt auf tierische Ernährung. Martin Hug gab zu bedenken, dass der Selbstversorgungsgrad der Schweiz derzeit bei rund 50 Prozent liege und er einen Anstieg auf 70 Prozent für unrealistisch halte. Ein solches Ziel würde massivste Einschränkungen beim Menüplan der Bevölkerung erfordern. Die Folgen wären zudem mehr Einkaufstourismus, eine geringere Auswahl an Lebensmitteln und höhere Lebensmittelpreise.

Weiter führte er aus, dass viele Grasflächen in der Schweiz ausschliesslich für die Tierhaltung genutzt werden könnten, und sich deshalb nicht ohne Weiteres auf pflanzlichen Anbau umstellen liessen. Die Schweizer Landwirtschaft solle seiner Ansicht nach das produzieren können, was von den Konsumenten nachgefragt werde. Die Parteimitglieder lehnten die Initiative einstimmig ab.

Zur zweiten nationalen Abstimmung referierte Sebastian Gasser, FDP-Kantonsrat aus Lungern. Die Initiative fordere eine strikte Neutralitätspolitik, wodurch insbesondere Sanktionen gegen kriegsführende Staaten wie Russland künftig nicht mehr möglich wären. Gasser warnte zudem vor einer möglichen Schwächung der internationalen Zusammenarbeit im Militärbereich. Die Schweiz könne sich nur in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern effektiv verteidigen.

Daher sei eine starre Neutralität abzulehnen. Sebastian Gasser betonte, dass der Bundesrat gegenwärtig von Fall zu Fall genau abwäge, inwiefern internationale Sanktionen vollständig oder teilweise übernommen würden. Die FDP beschloss einstimmig, bei einer Enthaltung, die Nein-Parole. (zvg)