Leserinnen und Lesern äussern sich zu aktuellen Themen

Zur Abstimmung über die «Nachhaltigkeitsinitiative»

Die Bundesratspropaganda, mit sehr fragwürdigen Behauptungen und die tendenziösen «Studien» im Auftrag des Bundes und anderer Gegner der Initiative, haben gewirkt. Das ist zu akzeptieren. Es gibt andere Punkte, die mich wirklich nerven. Seit Jahren orten die Medien nach jeder bedeutenden Abstimmung Gräben: Mann – Frau, Stadt – Land, West- – Deutschschweiz etc. Dabei ist es doch völlig normal, dass Themen je nach persönlicher Situation und Betroffenheit von Gruppen unterschiedlich bewertet werden. Ich habe nicht das Gefühl, dass die Bevölkerung zerstrittener oder unsolidarischer geworden ist in den gut 40 Jahren, seit ich abstimmen darf. Ein anderer Punkt, welchen ich schon länger kritisiere, sind die Medien. Was ich nicht tolerieren kann, sind Kolumnen von Journalisten oder dem Besitzer einer Zeitung, die mir sagen, wie ich richtig abzustimmen habe. Meine Erwartung besteht darin, dass ich sachlich informiert werde. Den Entscheid, wie ich stimme, kann ich durchaus selbst treffen. Umgehend nach der Abstimmung meldeten sich auch Exponenten der Parteien zu Wort, welche die Initiative bekämpften. Sie haben gewonnen, Gratulation. Allerdings haben auch sie realisiert, dass es damit nicht getan ist. 45 Prozent kann man schlecht ignorieren kurz vor den Wahlen. Die SP-Co-Leitung erhielt am 22. Juni eineinhalb Seiten Platz für ein Interview, das Fazit von Leserbriefschreiberin Schmid aus Alpnach am 26. Juni: «Arrogant und überheblich». Dank an die Journalisten Kälin und Bühler für die kritischen Fragen. Der Präsident der Zuger Partei links der SVP, Dani Gruber, erkannte scharfsinnig, dass in Zug fast die Hälfte Ja sagte. Deshalb stellte er in seinem Leserbrief vom 15. Juni fest, dass subito etwas unternommen werden muss: 1. Verhandlungen Bund – EU über die Personenfreizügigkeit. 2. Pflicht für Arbeitgeber, arbeitslose Schweizer einzustellen anstelle günstiger EU-Bürgerinnen. 3. Expats müssen Deutsch lernen und sich in Vereinen engagieren. Die Realität: 1. Nach dieser Abstimmung? Wieso sollte sie? 2. Konzerne können rechnen, um die teuren Schweizer Ü55er soll sich der Sozialstaat kümmern. 3. Good luck! Sie können also davon ausgehen, dass gar nichts passieren wird.

Emil Schweizer, Kantonsrat Neuheim, SVP

Zusammen mit der Mehrheit haben sich Linke und Grüne am 14. Juni gegen die 10-Millionen-Initiative ausgesprochen. Im Kanton Zug sehen sie die Steuerpolitik als Hebel gegen den massiven Zuzug und disqualifizieren den bürgerlichen Vorschlag einer Zuwanderungsabgabe als rechtspopulistisch. Warum eine «rechtspopulistische» Zuwanderungsabgabe für ausländische Arbeitnehmer schlechter als eine «linkspopulistische» Steuererhöhung für Unternehmen sein soll, wäre zu diskutieren. Grundsätzlich stossend am links-grünen Argumentarium ist die Behauptung, dass bürgerliche Politik «gegen Menschen» ziele. Diese Unterstellung ist bösartig. Genauso könnte man argumentieren, dass die linke Politik der Vermassung, der Bestrebung Privatverkehr und Eigentum einzuschränken, sowie der staatlicher Erfassung und Kontrolle bald aller gesellschaftlichen Bereiche gegen Menschen ziele. Was man als gut und förderlich für Staat und Gesellschaft sieht, ist eine Frage des Geschmacks. Dabei kann man sich an erfolgreichen und gescheiterten Modellen orientieren. Dem politischen Gegner absichtliche, zynische Menschenfeindlichkeit zu unterstellen, fördert die Kompromissbereitschaft nicht.

Dagmar Sutter, Oberägeri

Streitbarer Professor lobt «Heinz den Unbeugsamen», Ausgabe vom Samstag, 4. Juli

Die Zuger Zeitung kritisiert das Verhältnis von Regierungsrat Tännler mit Prof. Schaltegger. Der Kanton Zug kann Tännler ausserordentlich dankbar sein – und dafür verdient er auch eine Ehrung –, denn er hat einen Finanzhaushalt in Schieflage übernommen und mit weitsichtiger Politik zum Erfolg geführt. Auch hat er vorher schon als Baudirektor Ausserordentliches geleistet. Zug hätte ohne die von Tännler weitsichtig initiierten Umfahrungsstrassen schon lange einen Verkehrskollaps. Und die neidischen Linken, die ihn gerne kritisieren, könnten heute in einer praktisch verkehrsfreien Innenstadt flanieren, wenn sie dem von Tännler vor vielen Jahren angedachten Tunnel zugestimmt hätten. Prof. Schaltegger ist ein versierter und profunder Fachmann, der seine Arbeiten auf empirisches Zahlenmaterial und die klassischen Volkswirtschaftstheorien stützt, die funktionieren: Markt und Wettbewerb anstatt Staat und Regulierung. Im Gegensatz zu den Linken und ihnen nahestehenden Professoren mit ihren marxistischen Ideen, die schon lange widerlegt wurden und gescheitert sind. Es spricht für Tännler, dass er die politischen Entscheide auf empirische Daten und wissenschaftliche Arbeiten gepaart mit gesundem Menschenverstand abstützt. Das unterscheidet ihn von anderen kantonalen Finanzdirektoren, die alle von ihm lernen könnten. Schauen Sie, wie der Kanton Zürich wirtschaftlich laufend zurückfällt, oder Bern. Wäre es Ihnen lieber doppelt so viele Steuern zu bezahlen wie in Zürich oder Bern? Es sind die Gleichen, die über den wirtschaftlichen Erfolg des Kantons Zug und ihre Auswirkungen monieren und Tännler kritisieren, die bei der Abstimmung gegen die exzessive Zuwanderung Nein gestimmt haben. Die Linken wollen immer umverteilen, verstehen aber nicht, dass nur umverteilt werden kann, was zuerst verdient worden ist. In jedem anderen Land würde ein so erfolgreicher Finanzdirektor mit einem derart starken Leistungsausweis öffentlich gelobt. Aber ich stelle enttäuscht fest, dass die Zuger Zeitung mit der gesamten CH-Media-Redaktion im Laufe der Jahre massiv nach links gerutscht ist und offensichtlich den Puck nicht mehr sieht.

Felix Zulauf, Zug

Der Franken ist ein Riesenproblem, Ausgabe vom 3. Juli

Der Franken ist ein Riesenproblem, Ausgabe vom 3. Juli Nicht der Franken ist zu hoch – vielmehr befinden sich die Wirtschaft, die Politik und damit auch die Währung vieler unserer wichtigsten Handelspartner in einer schwierigen Lage. Kriege sowie wirtschaftliche Schwächen, die teilweise auf politische Fehlentscheide zurückzuführen sind, haben zahlreiche Volkswirtschaften stark belastet. Entsprechend haben der Euro und der US-Dollar gegenüber dem Schweizer Franken an Wert verloren. Auch die Schweizer Wirtschaft steht vor grossen Herausforderungen. Sie ist jedoch insgesamt robuster und stabiler geblieben als jene vieler unserer Handelspartner. Der starke Franken ist deshalb nicht Ausdruck einer überbewerteten Währung, sondern vielmehr ein Zeichen für die Stabilität unseres Landes. Eine gezielte Abwertung des Frankens wäre der falsche Weg. Sie würde die Wettbewerbsfähigkeit und die langfristige Stabilität der Schweiz gefährden und könnte unsere Wirtschaft in dieselbe schwierige Lage bringen wie jene vieler unserer Handelspartner. Mein Dank gilt allen Schweizer Unternehmen und ihren Mitarbeitenden, die mit grossem Einsatz und Innovationskraft diese anspruchsvolle Zeit meistern.

Christian Ehrbar, Gemeinderat Menzingen, FDP

Zum geplanten Darlehen an die International School of Zug and Lucerne

Der International School of Zug and Lucerne (ISZL) stellt also der Kanton Zug ein Darlehen von 15 Millionen Franken zur Verfügung. Können die vielen reichen Expats die Privatschule für ihre Sprösslinge nicht selber finanzieren? Wird der Kanton zu einer Bank für Reiche? Die Parkplätze der ISZL sind voller teurer Schlitten, welche die Herrensöhnchen und -töchterchen bringen und abholen. Wird der Kanton zur Bank für Reiche? Währenddessen herrscht in den Schweizer Volksschulen dramatischer Lehrperson- und Schulleitermangel, welcher zur Folge hat, dass Kantone einander mittels Lohn-Köderung Lehrpersonen abwerben. Und gleichzeitig plant das Zuger Parlament einen Rabatt auf den Kantonssteuerfuss. Von diesem Rabatt werden wiederum erneut die Reichen profitieren, denn Klein- und Mittelverdienende spüren wegen der Progression einen prozentualen Rabatt viel weniger in ihrem Portemonnaie – im Gegensatz dazu die Reichen und Superreichen, welche auch wesentlich Grund für unsere Wohnraum-Knappheit sind. Als wohlverstanden bürgerlich Gesinnter muss ich leider einmal mehr feststellen: Der Kanton Zug öffnet die Schere zwischen reich und ärmer dauernd weiter und heizt damit die «Entzugerung» des eigenen Kantons an. Das ist dumm, himmeltraurig und gefährlich, weil es auf eine Spaltung der Gesellschaft hinausläuft. Da habe ich wahrlich Verständnis für ein Referendum der Alternativ-die Grünen Zug.

Ueli Krasser, Hagendorn

Mutloses Stadtparlament, zur Diskussion über die Verwendung des Überschusses der Stadt Zug, Ausgabe vom 20. Juni

Vieleicht fehlten die richtigen Vorschläge? Ich war in letzter Zeit mehrmals in Budapest und war erfreut als Senior allen ÖV gratis benutzten zu können. Dadurch musste ich auch keine Euro in Landeswährung umtauschen – diese bleibt bei der Heimreise meist übrig. Einen Ausweis musste ich auf Grund meines alten Aussehens nie zeigen. Eine weitere Möglichkeit: Die Hotelkarte könnte als Ticket gelten, was von Touristen sicher geschätzt würde.

Hans-Peter Arheit, Zug

Zur Umfahrung Cham-Hünenberg

Mit der Eröffnung der Umfahrungsstrasse Cham–Hünenberg (UCH) im Jahr 2027 endet ein jahrzehntelanges Verkehrsproblem. Gleichzeitig eröffnet sich die Chance, die Mobilität im Ennetsee neu zu denken. Die UCH entlastet die Ortszentren vom Durchgangsverkehr und schafft Freiräume. Entscheidend ist dabei, dass wir diese aktiv gestalten. Der Erfolg der UCH misst sich nicht nur am besseren Verkehrsfluss, sondern auch an den neuen Mobilitätsangeboten, die sie ermöglicht. Dazu gehören attraktive Busverbindungen entlang der neuen UCH-Achse zwischen Wohnquartieren, Arbeitsgebieten und Bahnhöfen sowie schnelle Anschlüsse Richtung Zürich via Knonau (S9) und in Richtung Luzern. Hünenberg Dorf braucht eine bessere Anbindung an die grossen Arbeitsstandorte der Region. Gleichzeitig gilt es, das Ennetsee von Cham über Hünenberg bis Rotkreuz besser zu vernetzen und die regionalen Zentren intelligent zu verbinden. Der Regierungsrat ist gefordert, diese Chancen jetzt in die weitere Verkehrsplanung aufzunehmen. Dabei geht es nicht um ein Gegeneinander von Strasse und öffentlichem Verkehr. Gute Verkehrspolitik schreibt den Menschen nicht vor, wie sie unterwegs sein sollen. Sie schafft vielmehr die Voraussetzungen, damit jede und jeder die passende Mobilitätsform wählen kann. Ein starker öffentlicher Verkehr entlastet die Strassen, und leistungsfähige Strassen sorgen für zuverlässige Busverbindungen. Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik braucht beides. Der motorisierte Individualverkehr bleibt für Gewerbe, Handwerk, Logistik, Familien und viele Berufstätige unverzichtbar. Gleichzeitig ist eine starke Region auf einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr angewiesen. Nur das Zusammenspiel stärkt Mobilität, Wettbewerbsfähigkeit und die Wahlfreiheit der Bevölkerung. Nutzen wir die Chance, die uns die UCH bietet. Nicht für neue ideologische Grabenkämpfe, sondern für eine Verkehrspolitik, welche verbindet statt trennt. So wird aus der UCH mehr als eine Umfahrungsstrasse. Sie wird zum Rückgrat einer modernen Gesamtmobilität im Ennetsee. Dafür will ich mich im Zuger Kantonsrat einsetzen.

Werner Leuthard, Kantonsratskandidat FDP, Hünenberg