Landrat genehmigt das Budget 2022

Martin Uebelhart

Finanzdirektor Alfred Bossard hielt am Mittwoch im Landrat fest, es hätte ihm wohl niemand geglaubt, dass das Budget 2022 positiv abschliesse. Und darüber hinaus auch die Rechnung für das laufende Jahr massiv besser abschliesse als angenommen. Es zeige sich, dass sich die Wirtschaft schneller erhole als gedacht. Dazu habe beigetragen, dass es hierzulande keinen vollständigen Lockdown gegeben habe und unbürokratische Hilfe in verschiedenen Bereichen geleistet worden sei.

Der Voranschlag rechnet bei einem Aufwand von rund 403 Millionen Franken mit einem Plus von 4,7 Millionen Franken. Ein Grund dafür ist die Ausschüttung des Gewinns der Schweizerischen Nationalbank, der rund 20 Millionen in die Kassen des Kantons spülen soll, so Bosshard. In der Investitionsrechnung geht der Regierungsrat von Nettoinvestitionen in der Höhe von 38 Millionen Franken aus.

Jörg Genhart (SVP, Stans) hielt als Präsident der Finanzkommission (Fiko) fest, «dass wir bei aller Freude und Euphorie unser strukturelles Defizit noch nicht überwunden haben». Wenige Sonderfaktoren seien für den positiven Abschluss verantwortlich.

Kein Grund für Freudensprünge

Urs Christen (FDP, Beckenried) mahnte zur Vorsicht. Nicht zuletzt beim Nationalen Finanzausgleich würden dunklere Wolken aufziehen. Der Rat müsse sich auch an der eigenen Nase nehmen. Was beschlossen werde, habe Auswirkungen auf die Personalkosten.

Paul Odermatt (Mitte, Oberdorf) befand, der Ausblick auf die kommenden Jahre sei kein Grund zu Freudensprüngen. Es gebe viele Variablen, die sich schnell ändern könnten. Peter Wyss (SVP, Stans) sagte, man erkenne an den Zahlen, «dass wir ein Ausgabenproblem haben». Man müsse das Wünschbare vom Machbaren trennen.

Sandra Niederberger (SP, Hergiswil) hielt fest, die Grüne/SP-Fraktion stehe hinter dem Budget. Es falle auf, dass die Steigerungen vor allem in den Bereichen Gesundheit, IT und Bauten anfielen. Sie rief dazu auf, auch der Kultur Sorge zu tragen.

In der Detailberatung strich das Parlament 200000 Franken aus der Investitionsrechnung. Das Geld war dafür vorgesehen, beim Dürrensee in Emmetten eine Notstrasse, die bei Überschwemmungen genutzt wird, definitiv auszubauen. Das mache aus Sicht der Fiko keinen Sinn, sagte Jörg Genhart. Armin Odermatt (SVP, Oberdorf) setzte ein Fragezeichen hinter die jährlichen Unterhaltskosten. Stefan Müller (SVP, Emmetten) hielt fest, wenn man etwas mache, solle man es richtig machen. Er plädierte für ein preislich optimiertes Projekt zur Anhebung der Kantonsstrasse.

Der Landrat genehmigte das Budget 2022 und die Finanz- und Investitionspläne für die Jahre 2023 und 2024 einstimmig. Vom Investitionsplan für 2025 und 2026 nahm er Kenntnis.