Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) segnet den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2028 bis 2030 mit 12 zu 4 Stimmen ab. Wie die Kommission in einer Mitteilung schreibt, beurteilt eine Mehrheit der Mitglieder allerdings das Ausgabenwachstum beim Personal kritisch. Im Voranschlag 2027 soll daher das generelle Wachstum des Personalaufwands in allen Aufgabenbereichen von 1,1 Prozent auf 0,6 Prozent reduziert werden. Auch die beim Sachaufwand eingestellte Teuerung soll von 0,6 Prozent auf 0,5 Prozent sinken. Eine Minderheit der PFK habe hingegen die geplanten Aufwandsreduktionen kritisiert und befürchte Leistungsreduktionen für die Bevölkerung.
Die Kommission monierte zudem, dass der Regierungsrat den vom Kantonsrat geforderten Platzhalter von mindestens 100 Millionen Franken für eine Steuergesetzrevision zur Entlastung des Mittelstands nicht in den AFP aufgenommen hat. Sie verlangt daher, dass im nächsten AFP die entsprechenden Mittel eingestellt werden. Dabei sollen die Ergebnisse der Beratung des Finanzleitbildes berücksichtigt werden. Weiter fordert die PFK im nächsten AFP Indikatoren, die die Wirkung des Kinderbetreuungsgesetzes abbilden.
Zusätzlichen Geldern zugestimmt
Knapper ist die Unterstützung bei der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Reduktion des Steuerfusses von 1,45 auf 1,4 Einheiten. Die Kommission genehmigt die Senkung mit 10 zu 6 Stimmen. Einstimmig hingegen ist die Zustimmung bei den vier Nachtragskrediten zum Voranschlag 2026. In der Erfolgsrechnung sollen Mehrkosten von rund 6,6 Millionen Franken zusätzlich bewilligt werden.
In einer Mitteilung kritisiert die SP «einen Leistungsabbau in verschiedenen Bereichen», insbesondere in der Gesundheitsversorgung und in der Bildung. Sie teilt mit, dass sie diesen Abbau «mit allen Mitteln bekämpfen» werde. Der Kantonsrat wird Budget und AFP an der Oktober-Session beraten. (fmü)
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