Auf der Traktandenliste der April-Session diesen Donnerstag steht – unter anderem – ein Darlehen an die International School of Zug and Luzern (ISZL). Diese soll zur Finanzierung der Schulraumerweiterung 15 Millionen Franken bekommen. Das Geschäft dürfte im Kantonsrat zu reden geben: Kritisiert wird nicht nur, dass der Kanton Zug immer öfter als Darlehensgeber auftritt, sondern auch, dass mit dem Darlehen eine Privatschule für Reiche unterstützt wird.
Ein weiteres wichtiges Geschäft betrifft die Erhöhung der Beherbergungsabgabe, mit der auch die Zug Card finanziert werden soll. Gegen den Vorschlag der Regierung gibt es jedoch Widerstand von der vorberatenden Kommission.
Die Session findet im Regierungsgebäude am See in der Stadt Zug statt und ist öffentlich. Sie beginnt um 8.30 Uhr und dauert bis 17 Uhr. Die Debatte lässt sich auch über den Stream auf der Website des Kantonsrates verfolgen. (tos)
Mitte: Unterschiedliche Meinungen zum ISZL-Darlehen
Da die aktuelle Höhe der Beherbergungsabgabe im Kanton Zug im Vergleich zu anderen touristischen Destinationen nicht mehr zeitgemäss ist, soll diese angepasst werden. Mit der Erhöhung der Abgabe soll eine Zug Card finanziert werden, die dem Übernachtungsgast freie Fahrt im Netz des öffentlichen Verkehrs im Kanton Zug sowie Rabatte auf verschiedene kulturelle und touristische Attraktionen gewährt. Die Zusatzkosten werden somit durch die Übernachtungsgäste finanziert.
Die Mehrheit der Mitte-Fraktion befürwortet eine Vereinheitlichung der Beherbergungsabgabe im ganzen Kanton. So kann der Regierungsrat in Absprache mit den Gemeinden die Höhe der Beherbergungsabgabe festlegen.
Bei einem weiteren Geschäft will der Regierungsrat der International School of Zug and Luzern ein rückzahlbares Darlehen von 15 Millionen Franken zur Finanzierung der Schulraumerweiterung sprechen. Die Mitte-Fraktion ist differenzierter Meinung. Die Befürworter sehen eine Investition in unsere Bildungslandschaft, bei der der Kanton Zug nach Rückzahlung des Darlehens sogar einen leichten Überschuss verzeichnet. Zudem hätte die öffentliche Schule nicht die Kapazität, alle Schülerinnen und Schüler der ISZL aufzunehmen.
Dagegen spricht, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, eine solche Einrichtung mit öffentlichen Geldern vorzufinanzieren. Dies öffne Tür und Tor für andere Partikularinteressen.
SVP: Tourismus stärken mit Augenmass
In der kommenden Sitzung befasst sich der Kantonsrat mit einem zentralen Thema der Tourismuspolitik. Mit der Revision des Gesetzes über die Beherbergungsabgabe soll der Tourismus im Kanton Zug mit mehr Wertschöpfung für Hotellerie, Gastronomie und lokale Betriebe gestärkt werden. Projekte wie die Zug Card können dazu beitragen, mehr Gäste anzuziehen und die Auslastung insbesondere am Wochenende zu verbessern.
Die SVP unterstützt diesen Ansatz. Klar ist aber, dass solche Angebote grundsätzlich durch die Gäste finanziert werden müssen und die Steuerzahlenden nicht belastet werden dürfen.
Ebenso wichtig ist, dass bewährte Strukturen erhalten bleiben. Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung und der Kommissionsberatung bestätigen diesen Ansatz: Eine moderate Erhöhung der Abgabe wird breit mitgetragen, gleichzeitig soll die Festlegung weiterhin bei den Gemeinden bleiben. Sie kennen die lokalen Gegebenheiten und können flexibel darauf reagieren, was gerade für kleinere oder strukturell unterschiedliche Gemeinden entscheidend ist und sich in der Praxis bewährt hat.
Die SVP setzt sich deshalb im Sinne eines starken und wettbewerbsfähigen Tourismus im Kanton Zug für klare Rahmenbedingungen ein: eine angepasste Mindestabgabe, aber weiterhin Spielraum für die Gemeinden bei der konkreten Höhe. Das ist verantwortungsvoll, bürgernah und wirtschaftsfreundlich.
FDP: Regierung ist zu leichtfüssig vorgegangen
Morgen werden im Kantonsrat insbesondere die Erhöhung der Beherbergungsabgabe sowie das Darlehen an die ISZL zu reden geben.
Die FDP befürwortet eine Modernisierung der Zuger Beherbergungsabgabe (Kurtaxe). Die heutige Abgabe ist im schweizweiten Vergleich niedrig und zudem stark unterschiedlich zwischen den Gemeinden, die deshalb eine Vereinheitlichung fordern. Die höhere Mindestabgabe an Zug Tourismus ermöglicht die Einführung der Zug Card, die Gästen unter anderem kostenlosen ÖV bietet. Für die FDP ist klar: Diese touristischen Leistungen sind nach dem Verursacherprinzip durch die Gäste zu finanzieren – nicht durch den Steuerzahler.
Der Regierungsrat beantragt, der ISZL ein Darlehen von 15 Millionen Franken für eine Erweiterung in Hünenberg zu gewähren. Wir anerkennen den wichtigen Beitrag der ISZL zur Bildungsvielfalt und zur Entlastung der öffentlichen Schulen. Leider entsteht zunehmend der Eindruck, dass der Kanton immer häufiger als Darlehensgeber auftreten soll.
Zudem sind in den letzten Tagen Unstimmigkeiten und offene Fragen bekanntgeworden, die einer sorgfältigen Klärung bedürfen. Es scheint, als sei die Regierung dieses Geschäft etwas zu leichtfüssig angegangen. Um volle Transparenz zu schaffen und einen verantwortungsvollen Entscheid im Umgang mit Steuergeldern treffen zu können, sollte dieses Geschäft aus Sicht der FDP-Fraktion nochmals überarbeitet werden.
ALG: Es ist Zeit, die Prioritäten richtig zu setzen
Die bürgerliche Mehrheit im Kanton Zug setzt falsche Prioritäten. Statt die Wohnungsnot zu bekämpfen, will die Regierung einer internationalen Luxusschule, der «International School of Zug and Luzern», ein 15-Millionen-Darlehen gewähren. Das ist kein öffentliches Interesse, sondern fördert mit Schulgeldern von bis 30'000 Franken Parallelgesellschaften für eine reiche Elite. Die ALG lehnt das Darlehen aus diesem Grund entschieden ab.
Gleichzeitig wird die drängendste Krise im Kanton Zug ignoriert: die Wohnungsnot. Immer häufiger führen Leerkündigungen zur Verdrängung des Mittelstands, weil nach Sanierungen höhere Renditen locken – wie der Fall der verhinderten Massenkündigung im Herti-Quartier Anfang Jahr gezeigt hat. Für Betroffene ist es fast unmöglich, wieder eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Die ALG-Fraktion fordert daher mit einem Postulat betreffend Massnahmen gegen Leerkündigungen zum Schutz von bezahlbarem Wohnraum im Kanton Zug konkrete Massnahmen: eine kantonale Meldepflicht für Leerkündigungen, um Transparenz zu schaffen und präventiv zu wirken. Zudem braucht es aus unserer Sicht eine kantonale Anlaufstelle, welche betroffene Mieterinnen und Mieter berät und sie bei der Suche nach einer neuen Wohnung unterstützt. Es ist Zeit, die Prioritäten richtig zu setzen und bezahlbaren Wohnraum im Kanton Zug zu schützen.
SP: Standortattraktivität hat Schattenseiten
Braucht der Kanton Zug bald eine Banklizenz? Nein, so der Regierungsrat im Januar 2026 im Kantonsrat. Darlehen werden nach klaren Grundsätzen vergeben. Das Projekt muss einen nachweisbaren und erheblichen Nutzen für den Kanton aufweisen: grosses öffentliches Interesse, Erfüllung eines strategischen oder gesetzlichen Auftrags, Stärkung der Volkswirtschaft und der Standortattraktivität. Darlehen über einer Million Franken müssen zudem dem Kantonsrat vorgelegt werden und sind referendumsfähig. Starre Leitlinien könnten der Vielfalt der Projekte nicht gerecht werden.
Entspricht ein Darlehen an die International School of Zug and Luzern diesen Voraussetzungen? Das Hauptargument dafür ist Standortförderung, eine Begründung, die immer dann herhalten muss, wenn andere Argumente fehlen. Brauchen wir Standortförderung oder sind wir nicht längst «überfördert»? Die Standortattraktivität hat für den Kanton zunehmend negative Folgen, unter denen die Bevölkerung leidet. Die SP wird das Darlehen daher ablehnen.
Zur Diskussion steht aufgrund einer Interpellation der SP ausserdem die von der Zuger Pensionskasse im Januar angekündigte Leerkündigung der Liegenschaften Hertizentrum 3–5. Leerkündigung, Totalsanierung und Neuvermietung zu Marktpreisen – worin unterscheidet sich die Pensionskasse noch von Besitzern wie jenen der Sugushäuser in Zürich? Schön, dass die Korporation Zug als Baurechtsgeberin dagegen ihr Veto eingelegt hat.
GLP: Wichtig ist ein Mehrwert für die Bevölkerung
Was macht der Kanton mit seinem Eigenkapital und was sollen Zuger Hotelgäste zukünftig bezahlen? Zu diesen Themen werden wir die Beherbergungsabgabe, besser bekannt als Hotel- oder Kurtaxe, beraten. Wir sind mit der Arbeit der vorberatenden Kommission nicht zufrieden. Das Geschäft wurde nach unserer Auffassung zerzaust und an den meisten Anspruchsgruppen vorbei verunstaltet. Wir halten am Entwurf der Regierung fest. Beispielsweise sehen wir angesichts der Kleinräumigkeit des Kantons keinen Sinn darin, dass die Gemeinden unterschiedlich hohe Taxen festlegen können, auch wenn es technisch wohl kein Problem sein würde.
Dann wird der Kredit für die internationale Schule (ISZL) besprochen. Auch wir hatten beziehungsweise haben eine gewisse Skepsis, wenn der Kanton diversen Antragstellern Kredite gewährt – einfach, weil wir das Geld gerade haben. Wir wollen vermeiden, dass wir von Gesuchen überschwemmt werden oder gar zukünftig ein Anspruch auf Kredite erhoben wird. Wir können der nun schon fast etablierten Praxis der Einzelfallprüfung zustimmen, müssen aber auch die Courage haben, Nein zu sagen.
Wichtig ist ein Mehrwert für die Bevölkerung (bei dieser Vorlage ein Nutzungsrecht), tragbare Risiken und gute Gründe, weshalb diese Finanzierung auf dem freien Markt schwierig ist. Diese Vorlage konnte uns schlussendlich überzeugen und wir werden ihr zustimmen.
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