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Nidwalden

Kanton will bei Umsetzung der Pflege-Initiative nicht vorpreschen

Eine Interpellation fordert eine rasche Verbesserung bei Arbeitsbedingungen in der Pflege und zusätzliche Ausbildungsplätze. Der Regierungsrat unterstützt die Anliegen grundsätzlich, warnt aber davor, grundlegende Änderungen im Alleingang vorzunehmen.

Eine Interpellation fordert, dass die Stärkung des Pflegeberufs mit Dringlichkeit in Angriff genommen werden soll.
Bild: Bild: Urs Hanhart (Stans, 2. Juni 2021)

Das Schweizer Stimmvolk hat vor knapp einem Jahr mit 61 Prozent die Pflege-Initiative angenommen. In einer kantonalen Interpellation werden in Nidwalden rasche Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen, der Pflegequalität und der Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze, um den Bedarf an qualifiziertem Pflegefachpersonal sicherzustellen, gefordert. Diese Aufgaben müssten aufgrund der Dringlichkeit in Angriff genommen werden, bevor die geänderte Bundesgesetzgebung vorliege. Der Vorstoss ist im April 2022 von der im Sommer aus dem Landrat ausgeschiedenen Regula Wyss-Kurath (Grüne-SP) eingereicht und inzwischen von Landrätin Verena Zemp (Grüne-SP) übernommen worden.

Das Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege wird in der aktuell laufenden Herbstsession im Bundesparlament beraten. Die Umsetzung soll spätestens ab 2024 erfolgen. Diese Ausbildungsoffensive beruht auf dem indirekten Gegenvorschlag und bildet die erste Etappe der Umsetzung der Pflege-Initiative. In einem zweiten Schritt will der Bund die Anliegen zu den Arbeitsbedingungen und der Abgeltung der Pflegeleistungen angehen. Die Kantone sind über die Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) eingebunden.

Laissez-faire bei Lohnfragen

Der Nidwaldner Regierungsrat erachtet es nicht als sinnvoll, auf kantonaler Ebene im Voraus grundlegende Änderungen im System vorzunehmen oder Konzepte zu erarbeiten, die unter Umständen in Kürze wieder an Bundesrecht angepasst werden müssen. Er stützt sich auf die Tatsache, dass der Bund die Umsetzung der Pflege-Initiative zügig an die Hand genommen hat, und wird konkrete Massnahmen ergreifen, wenn die Vorgaben geklärt sind, schreibt die Staatskanzlei Nidwalden in einer Medienmitteilung.

In die betrieblich zu regelnden Arbeitsbedingungen wie Lohn, Zulagen oder Arbeitszeit will sich der Regierungsrat nicht einmischen. Am Arbeitsplatz würden auch «weiche» Faktoren wie Wertschätzung, klare Kommunikation oder Weiterbildungsmöglichkeiten ebenso zur Zufriedenheit der Arbeitnehmenden beitragen. Die Institutionen im Kanton würden in dieser Hinsicht bereits sehr viel unternehmen. Das Spital Nidwalden etwa prüfe die Anstellungsbedingungen jährlich, stimme sie mit jenen der Luks-Gruppe ab, vergleiche sie mit den anderen Zentralschweizer Spitälern und passe sie gegebenenfalls an. Zudem soll ein Massnahmenpaket erarbeitet werden, mit welchem die langfristige Bindung des Personals angestrebt wird.

Koordinierte Herangehensweise

Der Kanton komme im Rahmen der Gesetzgebung auch seinen Pflichten betreffend Pflegefinanzierung vollumfänglich nach, schreibt die Staatskanzlei weiter. An die Spitex Nidwalden entrichte er unter anderem gemeinwirtschaftliche Leistungen für die Gewährleistung der Versorgungspflicht, das heisst die Pflege von Personen in abgelegenen Gebieten, die Bereitstellung eines 24-Stunden-Diensts sowie eines Notfalldiensts und die Sicherstellung der Ausbildung.

Neu sollen die Kantone gesetzlich verpflichtet werden, den Betrieben Beiträge an die ungedeckten Kosten der praktischen Ausbildung zu entrichten. Nidwalden werde im Rahmen der Umsetzung der Ausbildungsoffensive in Zusammenarbeit mit den Zentralschweizer Kantonen und den betroffenen Akteuren prüfen, ob und in welcher Höhe ungedeckte Ausbildungskosten bestehen. «Wir stehen in engem Kontakt mit den Institutionen. Es ist mir persönlich ein grosses Anliegen, dass es genügend gut ausgebildetes Personal in Nidwalden gibt», wird Gesundheits- und Sozialdirektor Peter Truttmann in der Mitteilung zitiert.

In dieser Hinsicht seien jüngst schon einige Erfolge verzeichnet worden. Im Sinne einer zusammenhängenden Bildungs- und Versorgungsregion arbeiten die Zentralschweizer Kantone bei der Aus- und Weiterbildung sowie beim Berufsmarketing eng zusammen. Dies habe massgeblich dazu beigetragen, dass der Personalbestand im Bereich Pflege in den vergangenen zehn Jahren um 18 Prozent gewachsen ist.

Es werde auch darauf hingearbeitet, dass die Ausbildungsquote weiter gesteigert werden kann. Da neben den schulischen Ausbildungsplätzen auch Kapazitäten in den Betrieben erforderlich sind, müssen die Herausforderungen koordiniert angegangen werden. (nke/pd)

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