Der Luzerner Nationalrat Peter Schilliger (FDP) will den Erhalt von Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen durchsetzen. Nachdem National- und Ständerat Ja zu seiner Motion gesagt haben, will der Bund die Gesetzesänderung vollziehen. Damit können sich die Kantone im Rahmen der Vernehmlassung dazu äussern. Der Kanton Luzern begrüsse die Vorlage «grundsätzlich», heisst es in einer Mitteilung. «Sie schliesst eine Geschwindigkeitsherabsetzung auf verkehrsorientierten Strassen nicht aus, sondern legt den Fokus auf die Sicherstellung der Hierarchie des Strassennetzes.» Dies entspreche auch dem Ansatz in der kürzlich angepassten kantonalen Strassenverkehrsverordnung.
Kritisch stehe der Kanton Luzern der vorgesehenen Pflicht für lärmarme Beläge auf verkehrsorientierten Strassen innerorts gegenüber. Eine Verpflichtung durch den Bund gehe zu weit, heisst es aus Luzern. «Es soll weiterhin den Kantonen wie auch den Gemeinden überlassen bleiben, wann und auf welcher Länge ein lärmarmer Belag sinnvoll ist.» (jh)
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