Juso reicht Mindestlohn-Initiative ein

Die Juso hat hat ihre Initiative «Existenzsichernde Löhne jetzt!» mit 977 gültigen Unterschriften bei der Stadt Luzern eingereicht, wie sie mitteilt. Nötig für das Zustandekommen wären 800. Die Initiative fordert einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde, was rund 4000 Franken pro Monat bei einer Vollbeschäftigung entspreche. Unterstützt werde das Anliegen auch von SP, Grünen, Jungen Grünen und Gewerkschaften.

«Der Mindestlohn stellt ein finanzielles Mindestmass dar, das in erster Linie Existenzen sichern soll und allen Arbeitnehmenden die Grundlage für ein würdevolles Leben schafft», heisst es in der Mitteilung. In der Stadt Luzern würden schätzungsweise mindestens 2700 arbeitende Menschen weniger verdienen als gefordert.

Debatte wird schweizweit geführt

Ähnliche Initiativen sind auch anderswo hängig. In Winterthur entscheidet das Stimmvolk am 18. Juni über einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde. In der Stadt Zürich hat das Parlament einem Mindestlohn von 23.90 Franken zugestimmt. Weil das Referendum ergriffen worden ist, dürfte es noch zu einer Volksabstimmung kommen. Auf kantonaler Ebene haben Neuenburg, Jura, das Tessin, Genf und Basel-Stadt Ja zu Mindestlohn-Regelungen gesagt.

Allerdings ist auf Bundesebene ein Gesetz in Arbeit, das vorsieht, kantonale Mindestlöhne auszuhebeln, wenn ein Gesamtarbeitsvertrag mit tieferem Lohn vorliegt. Davon dürften auch kommunale Regelungen betroffen sein. Das eidgenössische Parlament hat Ende 2022 einen entsprechenden Vorstoss überwiesen. (std)