Junge Mitte will budgetlose Zustände verhindern

Die Stadt Kriens verfügt momentan über kein rechtsgültiges Budget, bis im März hält der Zustand voraussichtlich an. Nach der Rückweisung des Budgets durch den Einwohnerrat will nun die Junge Mitte per Vorstoss vom Stadtrat wissen, welche Schlussfolgerungen dieser aus der Erstellung des aktuellen Budgets für künftige Budgets zieht.

In der Interpellation listet die Jungpartei Fragen zum Budgetprozess auf – etwa, wie künstlich aufgeblähte Globalbudgets verhindert werden könnten. Denn bei der Überarbeitung des Budgets war gemäss der jungen Mitte auffallend, dass bei gewissen Posten lediglich die Budgetwerte «an die Realität angepasst» worden seien. Auch ein entsprechender Bemerkungsantrag der Kommission für Finanzen und Stadtentwicklung sei in diesem Zusammenhang vom Einwohnerrat einstimmig überwiesen worden.

Gemäss Medienmitteilung soll sich der Stadtrat nach Ansicht der jungen Mitte aber auch weitere Überlegungen machen. So will die Partei auch wissen, ob sich ein budgetloser Zustand nach Einschätzung des Stadtrates eher verhindern liesse, wenn die Diskussion darüber früher im Jahr stattfinden würde oder die Beratung dazu in zwei Lesungen statt in einer verlaufen würde. (gwa)