Die Junge SVP Nidwalden hat kürzlich über die kommenden eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen beraten und mittels Online-Umfrage ihre Parolen gefasst. «Tax the rich!» Das sei das Einzige, was den Vorschlag der Grünen Nidwalden von der Vorlage des Landrats in Sachen Teilrevision Steuergesetz unterscheide. «Es ist das gleiche alte Spiel wie immer: Nehmt es den Reichen!», schreibt die Jungpartei. Der Kanton Nidwalden habe über das Budget hinaus Steuern eingenommen, weshalb sich der Landrat an die Arbeit machte, um den Nidwaldnerinnen und Nidwaldner wieder mehr Geld in der Tasche zu lassen. Insbesondere für Familien und den Mittelstand werde mit höheren Kinderabzügen, Fremdbetreuungsabzügen und Ausbildungsabzügen mehr finanzielle Freiheit geschaffen.
«Es ist sehr schade, muss sich die Nidwaldner Bevölkerung um eine ganze Steuerrechnung länger gedulden, bis sie entlastet wird, aufgrund einer minimalen Tarifanpassung bei Vermögenderen», wird Linus Amstad (Beckenried) in der Mitteilung zitiert. Weil die Junge SVP Nidwalden es als unfair betrachtet, wenn nicht alle Bevölkerungsschichten gleichermassen entlastet und somit der Wirtschaftsstandort Nidwalden gestärkt wird, empfiehlt die Jungpartei ein Ja zur Vorlage des Landrats, ein Nein zum Gegenvorschlag und bei der Stichfrage die Vorlage des Landrats.
Viel Geld, aber...
Der Objektkredit für die Dreifachturnhalle im Kollegium umfasst zwar eine hohe Summe, betrifft jedoch einen dringend benötigten Neubau, so die Jung SVP. Kaum jemand dürfte bestreiten, dass eine neue Turnhalle im St. Fidelis notwendig ist. Auch wenn die JSVP Nidwalden der Ansicht ist, dass der Kredit tiefer hätte ausfallen können, anerkennt sie die Dringlichkeit des Projekts. Eine Ablehnung würde bedeuten, dass das Vorhaben wieder von vorne beginnen müsste und sich der Neubau um weitere Jahre verzögern würde. Deshalb spricht sich die Junge SVP Nidwalden einstimmig für ein Ja zum Objektkredit aus.
Die Nidwaldner Jungpartei befasste sich auch mit den beiden nationalen Vorlagen und sagt zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» einstimmig Ja. Die Ja-Parole hat sie auch bei der Änderung des Zivildienstgesetzes gefasst. (zvg/inf)
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