Interpellanten begrüssen die konsequente Umsetzung der Ausländer- und Asylgesetze

Dominik Steiner (FDP, Ennetbürgen) und Roland Blättler (SVP, Stansstad) hatten dem Regierungsrat in einer Interpellation Fragen zum kantonalen Vollzug der einschlägigen Ausländer- und Asylgesetze gestellt.

Steiner hielt am Mittwoch eingangs fest, der Krieg in der Ukraine habe auch eine Auswirkung auf die Migrationsströme. Die Fragen seien zufriedenstellend beantwortet worden. Die Vorgaben würden konsequent umgesetzt und mögliches Potenzial auch für den Arbeitsmarkt bestmöglich ausgeschöpft. Auch die Rückweisungen würden konsequent vollzogen und die Fallzahlen bewegten sich auf einem tiefen Niveau. Es bleibe ihm und Roland Blätter nicht viel mehr, als der Regierung für die Umsetzung der Gesetzesvorschriften zu danken – im Bewusstsein, dass dies nicht immer ganz einfach sei, und von den beteiligten Personen sehr viel Fingerspitzengefühl gefragt sei. Steiner hofft, dass der Krieg bald zu Ende gehe und die Menschen wieder zurückkehren könnten und sich eine Normalität einstelle.

Prognosen bereits überschritten

Roland Blättler stellte unter anderem die Frage, was aufgrund der gestiegenen Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für vorläufig aufgenommene Personen noch auf den Kanton zukomme. Er fragte sich weiter, wie die Unterbringung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen geregelt werde angesichts der Tatsache, dass die Prognosen des Staatssekretariats für Wirtschaft für das laufende Jahr bereits jetzt überschritten seien.

Delf Bucher (Grüne, Buochs) hielt fest, dass es mit Blick auf die Antwort der Regierung und die effektiven Zahlen kaum Anlass gebe, eine populistisch gewürzte Asyldebatte in Schwung zu halten. Er befand, es wäre von einem humanitären Standpunkt aus besser gewesen, nach den Menschen statt nach den Ziffern zu fragen.