Interkantonale Polizeischule Hitzkirch: Luzerner Regierung kontert Berner Ausstiegsargumente

Alexander von Däniken

Nach der Politik im Kanton Bern befasst sich nun auch jene in Luzern mit dem Austritt Berns aus der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH). Mitte-Kantonsrätin Claudia Wedekind aus Ermensee stellte der Luzerner Regierung verschiedene Fragen zum Rückzieher Berns. In den Antworten kontert der Regierungsrat die Argumente der Berner Kollegen.

Zur Erinnerung: Die Berner Regierung beantragte bei ihrem Kantonsparlament die Kündigung des Konkordats rund um die IPH per Ende 2035. Ab 2036 sollen sich dank einer eigenen Schule die jährlichen Kosten um 2,3 Millionen Franken reduzieren. Denn obwohl elf Kantone beteiligt sind, finanziert der Kanton Bern die IPH derzeit zu rund einem Drittel – das sind etwa vier Millionen Franken jährlich – und ist damit der grösste Zahler. Das Berner Parlament hiess den Austritt im September gut.

Kosten in Ittingen nicht berücksichtigt

«Wie ist es möglich, dass der Kanton Bern bei einem Alleingang viel Geld sparen kann?», fragte Claudia Wedekind nun in ihrem Vorstoss. Die Antwort der Luzerner Regierung: «Der Kanton Bern geht in seinen Berechnungen davon aus, dass er die bestehende Infrastruktur in Ittingen benützen kann. Allfällige Um- oder Ausbaukosten sind darin nicht einberechnet. Dies im Gegensatz zur IPH, bei der in den Finanzplänen die Immobilienstrategie mit den nötigen Sanierungen bis 2030 bereits enthalten ist.» Zudem rechne der Kanton Bern damit, durch den Verzicht auf Pauschalspesenzahlungen Einsparungen zu erzielen. Allerdings seien die IPH-Konkordatskantone auch aktuell nicht verpflichtet, den Auszubildenden Spesen zu vergüten.

Und schliesslich rechnet der Kanton Bern mit zeitlichen Einsparungen, weil er seine Aspirantinnen und Aspiranten nicht mehr auf korpsspezifische Besonderheiten «umschulen» müsse. «Diese Zeiteinsparung führt nicht effektiv zu Minderausgaben, obwohl das so in die Einsparungen eingerechnet wurde. Es ist zudem fraglich, ob die eingesparte Zeit stattdessen tatsächlich produktiv genutzt werden kann», schreibt der Luzerner Regierungsrat.

Anders als der Kanton Bern ist Luzern auch nicht der Meinung, dass die Polizeiausbildung wieder vermehrt kantonal durchgeführt werden soll. Eine kantonsübergreifende Ausbildung ermögliche es im Gegenteil, die besten Ausbildnerinnen und Ausbildner aus allen Korps zu gewinnen. «Dies ist ein wesentlicher Pfeiler der qualitativen Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildung der Schweizer Polizeikorps.» Weiter diene sie auch der Vernetzung, dem gegenseitigen Austausch und der Vertrauensbildung.