Initiative gegen Asylzentrum kommt nach Antrag von SVP-Präsidenten an die Urne

In Triengen plant der Kanton seit längerem eine Notunterkunft für 80 Personen. Das Asylzentrum am Steinbärenparkplatz stösst jedoch auf Widerstand. Die SVP Triengen hat bereits Ende Juli 2024 die Initiative «für eine sinnvolle und zweckbezogene Nutzung des Gebietes Feldgasse (Areal Steinbären)» eingereicht . Damit wäre der Bau einer Containersiedlung auf diesem Areal nicht mehr möglich.

Wie die Gemeinde nun in einer Mitteilung bekannt gibt, wird die Trienger Bevölkerung am 28. September über die Initiative an der Urne abstimmen können. Diesen Beschluss fällte die Gemeindeversammlung am Dienstagabend, nachdem SVP-Präsident Fabian Müller einen entsprechenden Ordnungsantrag eingereicht hatte. Gemäss der «Surseer Woche» wollte die Gemeinde bereits an der Versammlung über die Initiative abstimmen lassen. Müller kam dem mit seinem Antrag zuvor, der grossmehrheitlich angenommen wurde.

Kanton erkennt keine Rechtswidrigkeit

Noch offen war bisher, ob die Initiative überhaupt zustande kommt. Inzwischen hat sich der Kanton dazu geäussert, nachdem die Gemeinde eine Prüfung der materiellen Gültigkeit beim Bau- Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) in Auftrag gegeben hatte.

Gemäss Gemeindeschreiber Urs Manser hat das BUWD in einer Stellungnahme der Gemeinde mitgeteilt, dass «auf den ersten Blick eine Beschränkung der Nutzung der Zonen für öffentliche Zwecke im Rahmen der Bau- und Zonenordnung nicht offensichtlich unzulässig ist». Der Inhalt der Initiative erweise sich daher weder als rechtswidrig oder eindeutig undurchführbar. Manser: «Deshalb hat der Gemeinderat die Initiative am 13. März 2025 als materiell gültig erklärt und diese nun der Gemeindeversammlung vorgelegt.» (jh)