Initiative für autofreie Quartiere spaltet die GLP

Am 28. September entscheidet die Stadtluzerner Stimmbevölkerung über die Initiative «Begrünte und autobefreite Quartiere» der Jungen Grünen. Diese verlangt, dass die Quartiere Bruch, Hirschmatt, Neustadt und Kleinmatt «wo immer rechtlich möglich» autofrei werden. Nun hat sich ein Gegenkomitee formiert. An Bord sind Mitte, FDP, SVP, der städtische Wirtschaftsverband, der Hauseigentümerverband und die City Vereinigung.

«Auf einen Schlag sollen über 1000 Parkfelder aufgehoben werden, mit einschneidenden Auswirkungen auf das lokale Gewerbe, die Mobilitätsbedürfnisse der Stadtluzerner Bevölkerung oder das bereits laufende Planungsverfahren zur Energie- und Klimastrategie», schreibt das Komitee in einer Mitteilung. «Das ist unrealistisch, schädlich und bevormundend.» Das örtliche Gewerbe, Familien oder körperlich beeinträchtigte Personen seien auf Parkplätze angewiesen.

GLP lässt Lütolf gewähren

Mitglied des Gegenkomitees ist auch Daniel Lütolf von der GLP. Die Fraktion war im Grossen Stadtrat gespalten. Je zwei Grünliberale stimmten für beziehungsweise gegen die Initiative, wie Co-Präsident Michael Küchler sagt. Über die definitive Parole wird die Parteibasis am 18. August entscheiden. Falls sie ein Ja zur Initiative empfiehlt: Wird die Partei Lütolf zurückpfeifen? Nein, sagt Küchler. «Es ist bei uns möglich, dass jemand eine andere Haltung vertreten kann.» Komme das öfters vor, müsse man aber schon überlegen, ob Partei und Person noch zusammenpassen.

Die Autofreie-Quartiere-Initiative sei jedoch «ein schwieriges Terrain für uns», sagt Küchler. «Grundsätzlich begrüssen wir autofreie Zonen, fordern aber auch, dass mit Anrainern gute Lösungen gefunden werden.» Am liebsten wäre der GLP ein «vernünftiger Gegenvorschlag» gewesen. «Doch der Vorschlag des Stadtrats hat uns enttäuscht.» Die Debatte sei nun sehr stark aufgeheizt – etwas zu stark, findet Küchler. «Wir erwarten nicht, dass die Initiative so radikal umgesetzt würde, wie das teils dargestellt wird.»

Engagement ist «kommunikativ herausfordernd»

Daniel Lütolf ist sich bewusst, dass sein Engagement im Gegenkomitee «kommunikativ herausfordernd» ist, wie er auf Anfrage sagt. Insbesondere, falls die GLP die Ja-Parole zur Initiative beschliessen sollte. Er würde aber auch in diesem Fall Komiteemitglied bleiben. «Meine persönliche Haltung ist klar.» Die Initiative gehe ihm viel zu weit. Parteiinterne Probleme erwartet Lütolf deswegen keine. «Bei uns werden verschiedene Meinungen akzeptiert.» Zumal die Haltungen in der Partei in dieser Frage ohnehin stark auseinandergehen.