Die Regierungen von Obwalden und Nidwalden haben die Vernehmlassung für die Teilrevision der Vereinbarung über das gemeinsame «InformatikLeistungsZentrum» (ILZ) eröffnet, wie aus einer gemeinsamen Medienmitteilung hervorgeht. Mit den Anpassungen würden die finanzielle Transparenz und Steuerung verbessert und die Grundlage für langfristig verlässliche und kostengerechte Informatikdienstleistungen für die öffentliche Hand geschaffen.
Die Rechnungslegung werde künftig konsequent an den Vorgaben des Obligationenrechts (OR) ausgerichtet. Gleichzeitig würden die Preisvorgaben klarer gefasst: Die Dienstleistungen des ILZ müssen kostendeckend erbracht werden, dürfen aber höchstens so viel kosten wie vergleichbare Angebote auf dem Markt. Damit Kantone und Gemeinden mit nachvollziehbaren Aufwänden rechnen können, wird der maximal zulässige Jahresgewinn des ILZ neu auf 5 Prozent des Jahresumsatzes begrenzt.
Spielraum bleibt gewährt
Zudem werde eine Ziel-Eigenkapitalquote des ILZ von 50 Prozent verankert. Wird dieser Zielwert um mehr als 10 Prozentpunkte überschritten, muss der zusätzliche Gewinn ausgeschüttet werden.
«Mit der Teilrevision werden die Grundlagen für den Mitteleinsatz des ILZ geschärft. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass das ILZ genügend unternehmerischen Spielraum erhält, ohne langfristig überhöhte finanzielle Reserven zu bilden», werden Cornelia Kaufmann-Hurschler, Vorsteherin des Finanzdepartements Obwalden, und Michèle Blöchliger, Finanzdirektorin von Nidwalden, gemeinsam zitiert.
Die externe Vernehmlassung dauert bis zum 1. Juli 2026. Anschliessend wird die Vorlage bereinigt und den beiden Kantonsparlamenten zur Beschlussfassung unterbreitet. Das Inkrafttreten der revidierten Vereinbarung ist für den 31. Dezember 2026 geplant. (zvg)
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