Die Horwer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am Sonntag entschieden: Der Steuerfuss sinkt 2026 von 1,45 auf 1,4 Einheiten. Mit 86.14 Prozent Ja- und 13.86 Prozent Nein-Stimmen fiel der Entscheid deutlich aus. Die Stimmbeteiligung betrug 42.3 Prozent.
Der Gemeinderat budgetierte für das laufende Jahr bei einem Steuerfuss von 1,4 Einheiten ein Minus von knapp 5 Millionen Franken. Dank der finanziellen Reserven aus den Vorjahren bestehe aber «aus heutiger Sicht genügend Handlungsspielraum, um trotz einer Steuersenkung die zukünftigen Herausforderungen gut zu bewältigen», schrieb der Gemeinderat in seiner Abstimmungsbotschaft. Eine Steuersenkung sei «vertretbar». Zwischen 2020 und 2024 hat die Gemeinde ein Plus von total 54 Millionen Franken erzielt.
Mit der Steuersenkung für 2026 folgte der Gemeinderat der Forderung der Bürgerlichen, ging mit 1,4 Einheiten allerdings weniger weit: Die FDP und SVP wollten den Steuerfuss ursprünglich gleich auf 1,35 Einheiten senken.
Eine Partei war dagegen
Der Einwohnerrat hatte den Aufgaben- und Finanzplan 2026 in seiner Sitzung vom 20. November beraten, inklusive des Budgets und der Steuersenkung auf 1,4 Einheiten. Das Gesamtgeschäft genehmigte der Einwohnerrat in seiner Schlussabstimmung mit 21 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung. Gegen die Steuersenkung war einzig die L20. Horw könne sich «aktuell keine Steuerfusssenkung leisten», da wichtige Investitionen anstünden, argumentierte die Fraktion. Die Gemeinde müsse ihre Infrastruktur, ihre Bildungsangebote und ihre Dienstleistungen aufrechterhalten.
Die FDP-Fraktion war für die Steuersenkung, denn die finanzielle Basis der Gemeinde sei «äusserst solide» und es gebe «genügend Spielraum für eine verantwortbare Steuerreduktion». Auch die SVP stimmte der «moderaten» Steuersenkung zu und sieht darin eine «verantwortbare Entlastung» der Bevölkerung.
Gemeinderat hat Leitplanken definiert
Der Gemeinderat erarbeitete in seiner Finanzstrategie 2026-2031 verschiedene Szenarien und definierte Leitplanken dafür, wann eine weitere Senkung in Betracht gezogen werden kann oder eine Erhöhung notwendig wird. Demnach wäre eine weitere Steuersenkung möglich, falls in den Rechnungsjahren 2026 und 2027 netto mindestens 15 Millionen Franken Rechnungsüberschüsse aufgelaufen sind. Eine Steuererhöhung wäre nötig, wenn die Deckung des Verwaltungsvermögens durch das Eigenkapital unter 80 Prozent fällt oder die Nettoverschuldung auf über 2000 Franken pro Einwohner steigt. Und sollte das ungünstigste Szenario eintreten, so wären mit dem Steuerfuss von 1,4 Einheiten die Reserven schon Ende 2027 aufgebraucht.
Die Leitplanken bezeichnete die Mitte/GLP-Fraktion, die der Steuersenkung ebenfalls zustimmte, in der Einwohnerratssitzung als «besonders wertvoll». Sie würden «Stabilität» und eine «verantwortungsvolle Entlastung» schaffen. Die FDP kündigte bereits in der Einwohnerratssitzung an, auf den AFP 2027 eine weitere Steuersenkung zu beantragen, falls sich die Zahlen und Prognosen für das nächste Jahr verbessern würden.
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