Grüne wehren sich gegen verschärftes Sozialhilfegesetz

An der Mitgliederversammlung vom 22. April im Triff Altdorf wurden mit Andrea Scheuber und Alf Arnold zwei bisherige Vorstandsmitglieder verabschiedet. In einer Laudatio wurde ihr grosses, langjähriges Engagement gewürdigt und verdankt. Mit den anschliessenden Neuwahlen setzt sich der Vorstand der Grünen Uri künftig wie folgt zusammen: Eveline Lüönd, Präsidentin, Valentin Schmidt, Kommunikation, Harriet Kluge, Finanzen, und Maria Schwatlo, Anlässe und Politik.

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Angebote zur familienergänzenden Kinderbetreuung von grosser Wichtigkeit, schreiben die Grünen Uri in einer Mitteilung. «Das neue Gesetz stärkt Familien und ermöglicht berufliche Integration und Weiterentwicklung, auch für einkommensschwache Eltern.» Beim Enteignungsgesetz (Expropriationsgesetz) befürworten die Grünen Uri die Wertsteigerung von Kulturland bei Enteignungen und sehen darin einen verbesserten Schutz des begrenzten und knapper werdenden Bodens. Die Mitgliederversammlung der Grünen Uri empfiehlt beide Vorlagen einstimmig zur Annahme.

Schneehuhn und Schneehase leben lassen

Ein überparteiliches Komitee will, dass die Jagd auf Schneehühner und Schneehasen im Kanton Uri verboten wird. Ludwig Loretz, Initiant der Schneehuhn-Initiative, stellte die Vorlage an der Mitgliederversammlung der Grünen Uri vor. Schneehasen und Schneehühner sollen nicht mehr bejagt werden, denn der Bestand nimmt ab, und sie sind bereits jetzt auf der roten Liste der bedrohten Arten zu finden. Die Grünen Uri unterstützen dieses Anliegen und empfehlen die Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase leben lassen» zur Annahme.

Das Sozialhilfegesetz des Kantons Uri bedarf einer Revision. Die nun zur Abstimmung kommende Gesetzesvorlage werde jedoch dem Anspruch eines zeitgemässen, den professionellen Standards entsprechenden Gesetzes nicht gerecht. «Die vorgeschlagenen Änderungen erwecken den Eindruck, dass der Bezug von Sozialhilfe erschwert und die Stigmatisierung von betroffenen Personen verstärkt werden soll», so die Grünen Uri. So sollen künftig Sozialinspektorinnen und -inspektoren eingesetzt werden können, und die Rückerstattung von Sozialhilfe werde kaum geregelt. Besonders stossend ist für die Grünen Uri im neuen Gesetz der Vermögensverzicht, wonach Personen, die bis zu zehn Jahre vor dem Sozialhilfebezug auf Vermögen verzichtet haben, künftig nur Nothilfe erhalten sollen. Dies widerspreche den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) und der Bundesverfassung. Die Grünen Uri empfehlen das Gesetz klar zur Ablehnung. (MZ)