Grüne Uri beziehen Position

«Seit 2020 ist der Urner Regierungsrat ein graues Männer-Gremium wie in der Zeit vor der Einführung des Frauenstimmrechts», schreiben die Grünen Uri in einer Mitteilung und sind der Meinung, das müsse dringend geändert werden. «Wenn diesmal drei Parteien es geschafft haben, Frauen für die Wahl vorzuschlagen, so sind diese den Männern der gleichen Partei vorzuziehen.» Für die Grünen Uri ist aber auch klar, dass die Linke weiterhin im Regierungsrat vertreten sein muss. Sie empfehlen deshalb, den Bisherigen Dimitri Moretti, SP, sowie Luzia Gisler, GLP, Céline Huber, CVP, sowie Petra Muheim Quick, FDP auf die Liste zu schreiben. Die Landammann- und Landesstatthalter-Wahl solle nicht durch parteipolitische Geplänkel gestört werden. Die Grünen Uri empfehlen deshalb die turnusgemässe Wahl von Dimitri Moretti zum Landammann und Christian Arnold, SVP, zum Landesstatthalter.

Zwei Ja zu geänderten Gesetzen

Die vom Landrat beschlossenen Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes sind primär Anpassungen an geändertes Bundesrecht. Die Einführung des kantonalen Bedrohungsmanagement sei ein wichtiger Schritt gegen häusliche Gewalt und Stalking. Die Grünen haben deshalb mit einer Enthaltung die Ja-Parole beschlossen.

Die Änderungen beim kantonalen Umweltgesetz sollen einen organisatorischen Zusammenschluss von Abwasser Uri und ZAKU ermöglichen, den Anschluss von Weilerzonen an die Abwasseranlagen ermöglichen und die gesetzliche Grundlage für die Klimaanpassungs- und Klimaschutzmassnahmen schaffen. Die Grünen begrüssen diese Neuerungen, bedauern aber, dass bei der gleichen Gelegenheit nicht auch für alle Gemeinden eine verursachergerechte Tarifierung der Wasserversorgung eingeführt wurde. Trotzdem haben sie die Ja-Parole beschlossen. (zvg/unp)