Auf die Gemeinde Stans kommen grosse Investitionen zu. Gemäss Finanzplanung sind bis 2031 Nettoinvestitionen von rund 66 Millionen Franken vorgesehen. Ohne Gegenmassnahmen könnte die Nettoverschuldung von heute rund 4300 auf über 9400 Franken pro Einwohnerin und Einwohner steigen. «Diese Entwicklung ist ernst zu nehmen», schreiben die Grünen Stans in einer Medienmitteilung. Sie unterstützen deshalb das Anliegen des Gemeinderates, die Finanzen vorausschauend zu planen und die Verschuldung langfristig zu stabilisieren.
Bei der Beurteilung von Investitionen dürfe jedoch nicht allein die finanzielle Belastung im Vordergrund stehen. Entscheidend sei auch, welchen Nutzen eine Investition langfristig bringt. Die Sanierung eines Schulhauses, Massnahmen zum Klimaschutz oder die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur kosten heute Geld, könnten aber spätere Ausgaben deutlich reduzieren. Würden notwendige Investitionen aufgeschoben, könne dies die Gemeinde langfristig teurer zu stehen kommen.
Handlungsspielraum eingeschränkt
Die Grünen fordern deshalb, dass bei der Priorisierung von Investitionen neben den finanziellen Auswirkungen auch Klimaschutz, gesellschaftlicher Nutzen, Werterhalt und langfristige Betriebskosten berücksichtigt werden.
Kritisch beurteilen die Grünen gemäss Mitteilung die vorgesehene Begrenzung des Steuerfusses auf maximal 2.50 Einheiten. Eine solche Obergrenze schränke den finanzpolitischen Handlungsspielraum unnötig ein. Wenn gleichzeitig die Verschuldung begrenzt werden soll, steige der Druck, bei Investitionen und öffentlichen Leistungen zu sparen.
Die Grünen wollen keine Steuererhöhung auf Vorrat. Sie erwarten aber, dass der Gemeinderat verschiedene Finanzierungsvarianten aufzeige und deren Auswirkungen auf die Verschuldung, die öffentlichen Leistungen und die Steuerzahlenden transparent darstelle. Erst auf dieser Grundlage lasse sich beurteilen, welcher Weg für Stans langfristig sinnvoll und tragbar ist.
Die Finanzstrategie sieht vor, jährlich mindestens zwei Leistungsbereiche zu überprüfen und daraus zwei konkrete Entlastungsprojekte umzusetzen. Die Grünen begrüssen es, wenn die Gemeinde ihre Aufgaben und Abläufe regelmässig hinterfragt. Eine solche Überprüfung müsse aber ergebnisoffen sein. Nicht jede Analyse müsse zwangsläufig zu Einsparungen führen. Gerade bei Bildung, Betreuung oder sozialen Angeboten könnten Kürzungen an einem Ort später höhere Kosten an einem anderen Ort verursachen.
Angestrebte Ziele reduzieren
Auch das angestrebte Ziel eines Selbstfinanzierungsgrades von mindestens 100 Prozent beurteilen die Grünen als zu streng. Sie schlagen einen mehrjährigen Richtwert von 80 Prozent vor, der bei grösseren Zukunftsinvestitionen begründete Ausnahmen zulässt.
Für die Grünen Stans gehört zu einer soliden Finanzpolitik mehr als eine möglichst tiefe Verschuldung. Ebenso wichtig seien eine intakte Infrastruktur, gute öffentliche Dienstleistungen, eine gesunde Umwelt und eine lebenswerte Gemeinde.
Die Grünen erwarten vom Gemeinderat deshalb eine Weiterentwicklung der Finanzstrategie, welche die finanzielle Tragbarkeit mit ökologischer und sozialer Verantwortung verbinde. Dazu gehöre auch, dass die Bevölkerung regelmässig und verständlich über die Entwicklung der Gemeindefinanzen, die Investitionsprioritäten und die Auswirkungen der beschlossenen Massnahmen informiert werde. (rwi)
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