Grüne für Stromgesetz und die Prämien-Entlastungs-Initiative

Die Grünen Uri haben ihre Parolen für die nationalen Abstimmung vom 9. Juni gefasst. Für das Stromgesetz und die Prämien-Entlastungs-Initiative empfiehlt sie ein Ja, die Kostenbremse-Initiative und die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» werden abgelehnt. Ausserdem beschliesst die Kantonalpartei für die Wahl des Landesstatthalters Stimmfreigabe, wie sie in einer Mitteilung schreibt.

An ihrer Mitgliederversammlung erläuterte Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen Schweiz die Vorteile des Stromgesetzes. Sie habe aufgezeigt, dass im Stromgesetz die Pflicht für eine sichere Grundversorgung und für Effizienzmassnahmen verankert sind. Es werde neue Fördermittel für den Ausbau erneuerbarer Energien geben. Zudem schaffe das Stromgesetz klare Leitplanken, wo neue Projekte realisiert werden dürfen und wo nicht. Die Vorlage schaffe es somit dem Natur- und Landschaftsschutz Rechnung zu tragen. Das Beschwerderecht für Verbände bleibe erhalten. Lisa Mazzone erläuterte laut Mitteilung auch, dass es grundsätzlich das Ziel sein sollte, den Energieverbrauch insgesamt zu reduzieren. Energiesparen sei möglich, wie der letzte Winter gezeigt habe. Bei der Elektromobilität sei es sinnvoll, auf kleine und leichte Fahrzeuge zu setzten.

Eveline Lüönd, Präsidentin der Grünen Uri, berichtete, dass im November über die Initiative «Isleten für alle!» abgestimmt wird. Der Unmut über das aktuelle Projekt werde grösser, inzwischen habe auch eine Interessengemeinschaft «IG Isleten» einen Aufruf an Behörden von Kanton und Korporation Uri sowie der Standortgemeinenden Seedorf und Isenthal veröffentlicht. Darin wird gefordert, die Zukunft der Isleten neu zu überdenken. Das Gebiet gehöre zu den Landschaften und Naturdenkmälern von nationaler Bedeutung und geniesse grösstmögliche Schonung. (fpf)