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Abstimmung

Enttäuschung und Frust bei den Gegnern: Kriens will die Billettsteuer ausweiten

Nach langer Durststrecke hat eine Finanzvorlage vor der Krienser Bevölkerung Erfolg. FDP-Finanzvorsteher Roger Erni spricht von einem Erfolg für Stadtrat und Parlament.

Es ist ein Abstimmungsresultat, das wohl so einige überrascht hat: Die Krienser Stimmbevölkerung hat am Sonntag die Revision des Billettsteuerreglements gutgeheissen. Krienser Organisationen, die an Anlässen Ticketeinnahmen von über 10'000 Franken generieren, müssen also künftig Gelder an die Stadt abtreten. Mit der Ausweitung will der Stadtrat Mehreinnahmen von 150’000 bis 200’000 Franken pro Jahr generieren. Die Finanzlage der Stadt ist bekanntermassen angespannt.

Fans während eines Heimspiels des SC Kriens im Stadion Kleinfeld.
Bild: Bild: Pius Amrein (20. Juni 2020)

Der Entscheid fiel mit 2987 zu 2827 Stimmen knapp aus, wie die Stadt Kriens am Sonntag mitteilte . Das entspricht einem Ja-Anteil von 51,38 Prozent. Zudem lag die Stimmbeteiligung bei tiefen 31 Prozent; ein Grund dafür dürfte sein, dass auf kantonaler oder nationaler Ebene keine anderen Abstimmungen stattfanden. Den Ausschlag gaben gerade einmal 160 Stimmen.

«Wir sind zufrieden», sagt FDP-Stadtrat und Finanzvorsteher Roger Erni. «Das Resultat ist nicht nur ein Erfolg für den Stadtrat, sondern auch für den Einwohnerrat.» Er erinnert daran, dass die Stimmbevölkerung in der Vergangenheit reihenweise Vorlagen abgelehnt hat, die sowohl vom Parlament als auch von der Exekutive unterstützt worden waren.

Umsetzung vielleicht schon dieses Jahr

Von einem Befreiungsschlag will er gleichwohl nicht sprechen. «Wir sind noch nicht auf der sicheren Seite, was die Finanzen betrifft», sagt Erni. Er sieht den Beschluss nicht als Votum gegen die Vereine, sondern als einen rein finanzpolitischen Vernunftsentscheid. Überrascht habe ihn das Resultat durchaus:

«Als ich heute Morgen das Stadthaus betreten habe, hätte ich das, ehrlich gesagt, nicht erwartet.»

Denn die Massnahme sei zuletzt mit «ziemlich polemischen Argumenten» angegriffen worden. Der Entscheid sei zwar knapp und mit einer tiefen Stimmbeteiligung ausgefallen, das schmälere ihn aber nicht.

Der Krienser Stadtrat Roger Erni (FDP).
Bild: Bild: Dominik Wunderli (Kriens, 12. Januar 2021)

Jetzt gehe es darum, die Umsetzung im Detail anzuschauen. Im Vorfeld zur Abstimmung sind nämlich offene Fragen aufgetaucht – etwa zur Handhabung von Gratistickets. Roger Erni stellt eine Lösung in Aussicht, die «pragmatisch» sei, aber dem Gesetz entspreche. «In diesem Prozess wollen wir auch die Vereine ernst nehmen.» Der Zeitpunkt der Inkraftsetzung müsse ebenfalls geklärt werden: Aus Sicht des Finanzvorstehers könnte sie per August oder Anfang 2024 erfolgen.

«Trauriger Tag für alle Krienser Vereine»

Ernis eigene Partei, die FDP, hatte sich gegen die Massnahme ausgesprochen. Sie schreibt, es sei ein «trauriger Tag für alle Krienser Vereine». Von einer «Enttäuschung» spricht Werner Baumgartner, Präsident des SC Kriens und Mitglied des Referendumskomitees. «Dass jetzt ausgerechnet die Krienser Vereine die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt ausbaden müssen, finde ich falsch und unfair.»

Werner Baumgartner, Präsident des SC Kriens.
Bild: Bild: Jakob Ineichen (Kriens, 18. September 2019)

Was dies nun für die einzelnen Organisationen bedeute, sei noch unklar. «Das ist eines der Probleme der Vorlage: Niemand weiss, was jetzt genau passiert.» Der SC Kriens jedenfalls müsse wohl die Eintrittspreise anheben. So oder so sei das Resultat «sehr unglücklich». Baumgartner: «Gerade nach Corona ist die finanzielle Situation vieler Vereine nicht gerade rosig. Das Resultat macht uns das Leben noch ein Stück schwieriger.» Störend findet er auch die tiefe Stimmbeteiligung:

«Letztlich haben lediglich 16 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja eingelegt. Da darf man sich schon fragen, wie legitimiert dieser Beschluss ist.»

Allerdings betont Baumgartner, dass das natürlich die Spielregeln seien. Ein «bisschen frustrierend» sei es dennoch. Er hoffe nun auf konstruktive Gespräche mit dem Stadtrat: «Ich wünsche mir, dass die Politik und die Vereine nach dem hart geführten Abstimmungskampf wieder näher zusammenrücken.»

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