Die GLP Obwalden sagt dreimal Ja und einmal Nein

Die GLP Obwalden befürwortet laut einer Medienmitteilung die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Volksentscheid zur 13. AHV-Rente müsse auch finanziell abgesichert werden. Die Finanzierung über die Mehrwertsteuer verteile die zusätzlichen Kosten auf eine breite Basis. Für die Grünliberalen bleibt zugleich klar: Für eine langfristig gesicherte Altersvorsorge brauche es weitere Reformen. Die Zusatzfinanzierung ersetzt diese Aufgabe nicht.

Die GLP unterstützt die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk». Laute Feuerwerkskörper belasteten Menschen sowie Haus- und Wildtiere. Hinzu kämen Luftverschmutzung, Abfall und Unfallrisiken. Die Initiative schaffe eine schweizweite Grundlage, um diese Belastungen zu reduzieren. Für Anlässe von überregionaler Bedeutung bleiben kantonale Ausnahmebewilligungen möglich. Die GLP Obwalden sieht darin einen sinnvollen Schritt zu einem rücksichtsvolleren Umgang mit Feuerwerk.

Nein zur Ehepaarbesteuerungsinitiative – Ja zur Individualbesteuerung

Die GLP Obwalden setzt sich laut der Mitteilung für eine faire Besteuerung unabhängig vom Zivilstand ein. Mit der im März 2026 angenommenen Individualbesteuerung hat die Stimmbevölkerung den Weg dafür bereits vorgegeben. Die vorliegende Initiative würde hingegen die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer in der Verfassung verankern. Damit schafft sie neue Widersprüche und droht Ehepaare gegenüber unverheirateten Paaren zu privilegieren. Die GLP Obwalden lehnt die Initiative deshalb ab und fordert eine konsequente Umsetzung der Individualbesteuerung.

Unterstützung findet bei der GLP die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Die verschärfte Sicherheitslage in Europa verlange eine Schweiz, die mit ihren Partnerstaaten verlässlich zusammenarbeiten könne. Die Anpassungen verbesserten die Voraussetzungen dafür und trügen zum Erhalt einer für die Landesverteidigung wichtigen industriellen Basis bei. Für die GLP Obwalden sei entscheidend, dass Exportbewilligungen weiterhin mit dem Neutralitätsrecht, den Menschenrechten und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar sein müssen. (zvg)