Der Luzerner Regierungsrat hat den zweiten Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung aller Geschlechter und Lebensformen für die Jahre 2026 bis 2030 in die Vernehmlassung geschickt. Der zweite Bericht knüpft dabei an den ersten (2022–2025) an. Vorgesehen sind erneut Massnahmen in den Bereichen Förderung der wirtschaftlichen Autonomie, Sensibilisierung und Information, Vorbildfunktion der kantonalen Verwaltung sowie Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt.
Grundsätzlich findet der Bericht mehrheitlich Zustimmung bei den Luzerner Parteien. FDP, Mitte und GLP unterstützen die Stossrichtung, haben aber unterschiedliche Erwartungen, worauf der Fokus liegen sollte. Für die Mitte ist die stärkere Einbindung der Gemeinden ein zentrales Anliegen. Weiterbildungs- und Sensibilisierungsangebote sollten auch kommunalen Behörden offenstehen, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.
SP fordert mehr Ressourcen
Die Grünliberalen stellen sich hinter den Bericht, verlangen jedoch eine systematische Wirkungsprüfung der Massnahmen sowie klar definierte Ziele, um die begrenzten Ressourcen gezielt einzusetzen. Zudem regen sie eine engere Zusammenarbeit mit externen Akteuren wie Unternehmen, Verbänden und NGOs an. Die FDP warnt hingegen vor zusätzlichem administrativem Aufwand und neuen Regulierungen. Massnahmen müssten einen klaren Mehrwert bringen und dürften die Wirtschaft nicht zusätzlich belasten. Die Partei spricht sich deshalb dafür aus, bestehende Instrumente gezielt weiterzuführen, statt neue Strukturen aufzubauen.
Anders beurteilt dies die SP: Für sie ist der Bericht zu wenig verbindlich. Aus ihrer Sicht brauche es mehr Ressourcen, klarere Vorgaben und eine konsequentere Umsetzung. Die Partei fordert unter anderem häufigere und verbindlichere Berichterstattung, eine stärkere Rolle des Kantons bei der Lohngleichheit sowie zusätzliche Massnahmen gegen Armutsrisiken, insbesondere bei Alleinerziehenden. Die SP bemängelt zudem, dass viele Massnahmen zu wenig konkret seien oder Selbstverständlichkeiten abbildeten.
SVP will auf Selbstregulierung setzen
Ähnlich klingt es bei den Grünen. Sie kritisieren, dass der Bericht stark auf Kampagnen und Sensibilisierung setzt. Insbesondere im Bereich geschlechtsspezifischer Gewalt fordern sie verbindliche Standards, eine bessere Koordination zwischen Behörden sowie zusätzliche Schutzinstrumente für Betroffene. Gleichstellung müsse sich im Alltag und im staatlichen Handeln zeigen, nicht nur in Programmen.
Einzig die SVP lehnt den Planungsbericht ab. Sie argumentiert, dass die Gleichstellung in weiten Teilen bereits erreicht sei und zusätzliche Massnahmen kaum Wirkung zeigten. Trotz umfangreicher Sensibilisierungsarbeit hätten sich gesellschaftliche Muster bisher nur wenig verändert. Die Partei sieht deshalb keinen Bedarf für weitere finanzielle Mittel oder neue Programme und will auf gesellschaftliche Selbstregulierung setzen.
Der Regierungsrat wertet die Rückmeldungen nun aus. Anschliessend wird er dem Kantonsrat eine überarbeitete Botschaft unterbreiten.
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