Ausblick auf die Frühlingssession: Diese Themen beschäftigen die Luzerner Parlamentarierinnen und Parlamentarier

Michael Töngi, Nationalrat Grüne: Abbaupolitik bremsen

Viele Stunden wird der Nationalrat mit dem Abbauprogramm verbringen. Kürzungen bei der Klimapolitik, Bildungsbereich oder in der Entwicklungszusammenarbeit stehen auf dem Programm. All das, um Milliarden Richtung Armee zu verschieben. Und in einer Endlosschleife werden Sie lesen können, dass wir ein Ausgabenproblem hätten und kein Einnahmenproblem. Dabei wissen wir aus dem Kanton Luzern: In den letzten 15 Jahren wurden die Steuern massiv gesenkt und damit die Einnahmen geschmälert. Profitiert haben vor allem Personen mit hohen Einkommen und die Unternehmen, die nur noch halb so viele Steuern bezahlen. Und nur nebenbei: In den letzten 20 Jahren haben sich die Vermögen in der Schweiz verdoppelt … In diesem Paket gibt es als einzige Mehreinnahmen eine Erhöhung der Studiengebühren, die die Studierenden treffen wird. Andere Mehreinnahmen, die von Gutverdienenden bezahlt würden, haben bereits Schiffbruch erlitten. Es lohnt sich, in diesem Gewirr von 57 Massnahmen die grösseren Linien im Auge zu behalten: Auch die Schweiz soll aufrüsten, das darf aber nicht zu höheren Ausgaben führen, weshalb andernorts gespart wird und Ziele im Klimabereich und im Sozialen gefährdet werden.

Wenn nötig, wird die Arbeit nach der Parlamentsdebatte noch nicht fertig sein. Wir werden uns auf der Strasse treffen, wenn die Grünen das Referendum gegen diese Abbaupolitik sammeln werden.

Vroni Thalmann-Bieri, Nationalrätin SVP: Neutralität bewahren

In der ersten Sessionswoche des Jahres debattieren wir über die «Neutralitätsinitiative». Ich hoffe, dass das Parlament die wichtige Bedeutung der über 200 Jahre gelebten und bewährten Neutralität ebenso klar erkennt wie die SVP.

Der neue Artikel 54a der Bundesverfassung soll die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz stärken und die Aussenpolitik des Bundesrats präzisieren. Damit erhält dieser mehr Klarheit in Verhandlungen und kann glaubwürdige Lösungsansätze in Konflikten aufzeigen. Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bleibt möglich, ebenso Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates. Doch um weiterhin als verlässlicher Vermittler wahrgenommen zu werden, müssen wir unsere Unabhängigkeit wahren und ausserhalb militärischer oder verteidigungspolitischer Bündnisse wie der NATO verhandeln können. Besonders viel Zeit wird wohl das Entlastungspaket 2027 beanspruchen. Der Sparwille nimmt spürbar ab, während Lobbygruppen und Nutzniesser ihren finanziellen Anteil mit zahlreichen Schreiben verteidigen. Wenn Steuergelder für die Grundsicherung unserer Bevölkerung notwendig sind, stehe ich hinter diesen Ausgaben. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, Ausgaben zu reduzieren, die lediglich «schön zu haben» sind oder der Finanzierung ideologisch motivierter Subventionen dienen. Hier liegt noch erhebliche Arbeit vor uns.

Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin Mitte: Gewaltprävention und rasche Urteile

Gewalt ist ein Thema, das uns leider immer wieder beschäftigt – ob diese nun rund um Fussballspiele oder zu Hause vorkommt. Erfreulich, dass der Bundesrat meine Vorstösse gutheisst, deren Ziel Gewaltprävention ist. Einerseits soll ein Bericht aufzeigen, welche gesetzlichen Änderungen es bräuchte, damit nach Gewaltvorfällen in Stadien so rasche Urteile gefällt werden können, wie das jüngst in England nach dem Spiel YB – Aston Villa der Fall war. Am Donnerstag, 27. November 2025 kam es beim Match in Birmingham zu einem Gewaltausbruch der mitgereisten YB-Kurve. Total acht Personen wurden festgenommen. Eine Person wurde bereits zwei Tage später zu einer Busse und zwei Monaten Haft verurteilt. Das britische Verfahren scheint sehr schnell zu sein. Folgen die Strafen unmittelbar auf die Tat, hat dies auch abschreckende Wirkung. Der Bundesrat will nun abklären, welche gesetzlichen Änderungen in der Schweiz erforderlich wären, um eine Beschleunigung zu erwirken. Anderseits ist der Bundesrat auch bereit, ein nationales Tätermonitoring im Bereich der häuslichen Gewalt aufzubauen. Risikofaktoren sollen so frühzeitig erkannt und Rückfälle verhindert werden, zum Schutz von Frauen und Kindern. Wenn wir es schaffen, Gewalt möglichst zu verhindern, erleben viele Menschen nicht nur weniger Leid. Auch die Gesundheitskosten bleiben tiefer, unser Justizsystem wird weniger belastet und die Polizeiarbeit wird reduziert. Hoffentlich sieht das auch der Ständerat so.

David Roth, Nationalrat SP: Kuschen vor Autokraten?

Gleich zwei Mal steht diese Session die Frage im Raum, wie weit die Schweiz vor Autokraten zu kuschen bereit ist. Zualleroberst bei der Pro- Putin-Initiative, welche die SVP scheinheilig Neutralitätsinitiative genannt hat. Mit Neutralität hat die Initiative allerdings nichts zu tun. Denn wer einem Aggressor gegenüber gleichgültig bleibt, ergreift faktisch seine Partei. Die Initiative will der Schweiz verbieten, EU-Sanktionen gegen Aggressorstaaten zu übernehmen. Das sind Handschellen für die Schweizer Aussenpolitik — und ein Geschenk an autoritäre Regime. Neutralität bedeutet nicht, Aggressor und Opfer gleichzubehandeln. Das ist Gleichgültigkeit und die würden wir teuer bezahlen. Gerade kleine Länder wie die Schweiz sind darauf angewiesen, dass Völkerrecht gilt, Grenzen respektiert und Angriffskriege geächtet werden. Wer diesen Schutzschirm untergräbt, schadet sich selbst. Die derzeitige Haltung des Bundesrats gegenüber dem US-Präsidenten ist genauso problematisch. Anstatt erneut auf Schmeicheleien zu setzen, sollte der Bundesrat endlich mit dem Rest der demokratischen Welt der illegalen und wirtschaftsschädigenden Zollpolitik entgegentreten. Jüngst wurde bekannt, dass der Bundesrat Trump sogar ein Mitspracherecht bei der Politik unserer Nationalbank einräumen will. Dagegen werde ich in der ersten Woche einen Vorstoss einreichen.

Peter Schilliger, Nationalrat FDP: Rechnungsabschluss 2025: Kein Grund zum Aufatmen

Als Mitglied der finanzpolitischen Kommission erfreut mich das Rechnungsergebnis 2025. Der Bund schliesst mit einem Überschuss von 0,3 Milliarden Franken ab, statt einem Defizit von 0,8 Milliarden Doch wir dürfen uns nichts vormachen: Es handelt sich leider nicht um eine nachhaltige Trendwende. Das positive Resultat ist vor allem auf temporäre Steuereinnahmen aus dem Kanton Genf zurückzuführen. Bauchschmerzen bereitet mir, dass die ordentlichen Ausgaben des Bundes 2025 erstmals seit Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 über dem Budgetwert lagen. Zudem sind die finanziellen Aussichten für die Jahre 2027 bis 2029 düster. Durch die stark wachsenden Ausgaben in den Bereichen Verteidigung und AHV befindet sich der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren zunehmend in einem strukturellen Ungleichgewicht. Wie hoch die Defizite ausfallen, hängt wesentlich vom Entlastungspaket 27 (EP27) ab, das der Nationalrat in der Frühlingssession als Zweitrat berät. Nach den Kürzungen des Ständerats am EP27 von rund 900 Millionen Franken wird der Voranschlag für das Jahr 2027 nicht mehr ausgeglichen sein. Aus heutiger Sicht rechnet der Bund mit einem Defizit von 400 Millionen. Diese Zahlen zeigen klar: Ohne konsequente Prioritätensetzung geraten unsere Bundesfinanzen aus dem Gleichgewicht. Ein ausgeglichener Haushalt ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck von Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.

Pius Kaufmann, Nationalrat Mitte Sparen, wo vertretbar – Einnahmen, wo nötig

In der Frühlingssession berät der Nationalrat eine der wichtigsten finanzpolitischen Vorlagen dieser Legislatur: das Entlastungspaket 2027. Ohne Korrekturen drohen ab 2027 strukturelle Defizite von 2 bis 4 Milliarden Franken jährlich – wegen Armeeaufbau und der 13. AHV-Rente, zudem brauchen wir Überschüsse, um die Corona-Altlasten (26 Milliarden) abzubauen.

Dass es Massnahmen braucht, ist unbestritten. Primär sind Einsparungen auf der Ausgabenseite auszuschöpfen, doch sie sind begrenzt. Darum kommen wir auch um Massnahmen auf der Einnahmenseite nicht herum. In der Finanzkommission konnte ich zwei konkrete Vorschläge einbringen, die nun im Nationalrat diskutiert werden: Erstens sollen Einfuhrzölle im Agrar- und Lebensmittelbereich punktuell angepasst werden. Diese Massnahme würde rund 175 Millionen pro Jahr bringen, bleibt im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen und stärkt die inländische Versorgung. Die zweite Massnahme betrifft die Abgeltung für den Public Liquidity Backstop (PLB), der bereits 2027 (statt 2028) eingeführt werden soll. Statt bei unzähligen kleineren Ausgabeposten die Zitrone auszupressen, erscheint es vertretbar, dass systemrelevante Banken die jährlich 140 Millionen für ihre «staatliche Versicherung» bereits ab 2027 zahlen. Generell bleibt meine Maxime: mit Augenmass sparen, sachlich begründet Einnahmen generieren und jede Massnahme im Gesamtzusammenhang beurteilen