Flüelen will öffentlich nutzbare Parkplätze längerfristig sichern

Markus Zwyssig

Markus Zwyssig

Die Flüeler dürfen sich freuen. Die Rechnung schliesst viel besser als budgetiert ab. Konkret heisst dies: Bei einem Aufwand von 8,01 Millionen Franken resultiert ein kleines Plus von gut 6000 Franken. Nebst den planmässigen konnten zusätzliche Abschreibungen von fast 680'000 Franken für die Gesamtsanierung Schulhaus Gehren und Umnutzung Schutzraum Gehren getätigt werden. Berücksichtigt man diese zusätzlichen Abschreibungen, schliesst die Rechnung 2020 um mehr als 640'000 Franken besser als budgetiert ab.

Mehrerträge konnten bei den Steuern sowie Gebühren und Rückerstattungen verbucht werden. «Ob und wie sich die Steuererträge in Zukunft durch die Coronapandemie entwickeln, wird sich erst in einiger Zeit zeigen», hält der Gemeinderat fest. Zum guten Ergebnis hat auch der Minderaufwand beim Sach- und Personalaufwand sowie bei den ordentlichen Abschreibungen geführt. Wegen der Pandemie wurden viele Konten nicht ausgeschöpft und Ausgaben mussten nicht getätigt werden. Demgegenüber gibt es Mehraufwand bei der Restkostenfinanzierung der Pflegeheime.

Durch die zusätzlichen Abschreibungen verringert sich der Abschreibungsaufwand für die Folgejahre. Die Restbelastung Sanierung Schulhaus Gehren konnte bereits auf rund 2,2 Millionen Franken gesenkt werden. Die gute finanzielle Ausgangslage im Hinblick auf die hohen Investitionen in die Schulanlagen hat sich weiter verbessert. Auch die Wasserversorgung schliesst unter Berücksichtigung der vorgenommenen Zusatzabschreibungen ihre Rechnung besser ab als budgetiert und weist eine gute finanzielle Basis auf.

Parkplätze sollen langfristig gesichert werden

Der Parkhof Ochsengasse befindet sich im Finanzvermögen der Einwohnergemeinde. Nach dem Abriss des alten Schulhauses wurde dort 2006 ein Parkplatz erstellt. Im Zusammenhang mit dem Neubau Weisses Kreuz erfolgte ein Flächenabtausch und eine gemeinsame Neugestaltung des Parkhofs Ochsengasse mit der Eigentümerschaft Weisses Kreuz. Die Gemeinde besitzt 18 Parkplätze, welche an Anwohner und Gewerbetreibende vermietet werden.

Nach den Investitionen in den Parkhof Ochsengasse erfolgt mit der Rechnungslegung 2020 eine Wertberichtigung. Der bilanzierte Wert der Anlage liegt bei 180'000 Franken. Weil viele Liegenschaften keine eigenen Parkplätze haben, ist der Parkhof Ochsengasse für den Dorfkern äusserst wichtig. Mit dem an der Gemeindeversammlung traktandierten Übertrag der Anlage Parkhof Ochsengasse vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen sollen die Mietparkplätze im Dorfkern langfristig gesichert werden.

Seit 1. Januar 2020 ist die neue Gemeindeordnung (GO) in Kraft. Damit wurde das gemeindliche Recht dem kantonalen, insbesondere dem Gemeindegesetz (GEG), angepasst. Nun müssen die übrigen Rechtserlasse auf Gemeindestufe den kantonalen Vorschriften angepasst werden. An der Gemeindeversammlung wird die Verordnung zur Bereinigung von Begriffen (VBB) behandelt. Dabei geht es vor allem darum, die durch das Gesetz vorgegebenen Begriffe im Gemeinderecht zu übernehmen.

Parkplatzverordnung soll Praxis rechtlich verankern

Die Flüeler entscheiden über eine Parkplatzverordnung. Seit 1. Juli 2007 gilt in Flüelen die Verordnung über das Dauerparkieren auf öffentlichem Grundeigentum. Die Verordnung beschränkt sich darauf, das Dauerparkieren zu regeln. In Flüelen gibt es aber auch gebührenpflichtige Parkplätze (Parkingmeter) und Parkplätze, die als blaue Zone ausgeschieden sind. Daneben bestehen weisse Parkplätze ohne besondere Einschränkungen. Nun wird an der Gemeindeversammlung über eine Parkplatzverordnung befunden, die bezweckt, die öffentlichen Parkplätze der Gemeinde zu bewirtschaften und das Dauerparkieren auf öffentlichem Grundeigentum zu regeln. Dabei geht es darum, die bereits seit Jahren angewandte Praxis beizubehalten und rechtlich zu verankern. Die Gebühren für das Parkieren sowie die Kosten für Dauerparkkarten bleiben dabei unverändert. Die detaillierten Parkgebühren legt der Gemeinderat in einem Reglement fest.

Behandelt wird an der Gemeindeversammlung ein Einbürgerungsgesuch von Mariana Coelho Santos Almeida aus Portugal. Zudem gibt es Informationen über das vergangene Geschäftsjahr der Seerose – begleitet sein im Alter.

Hinweis: Die Gemeindeversammlung findet am Donnerstag, 20. Mai, um 19.30 Uhr, in der Turnhalle im Schulhaus Gehren statt.